Neues Powerduo für die Mitte Aargau und fünf Volksabstimmungen

23. April 2024

Der Parteitag und die Delegiertenversammlung der Mitte Aargau waren reich befrachtet. Zuerst befanden die Parteimitglieder über drei Vorlagen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen. Sie wurden vorgestellt von Grossrätin Monika Baumgartner, Grossrat Andre Rotzetter und dem Fraktionspräsidenten Alfons Paul Kaufmann. Danach wählten die Delegierten zwei neue Präsidentinnen (neu Co-Präsidium) für die nach etwas mehr als acht Jahren zurücktretende Präsidentin Marianne Binder. Es sind die beiden Grossrätinnen Edith Saner und Karin Koch Wick.

Volksvorlagen
Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Die hohen Prämien belasten die Haushalte. Mit 100 Ja bei 7 Enthaltungen stimmte die Versammlung einer Volksinitiative zu, welche zum Ziel hat, bei den Kosten im Gesundheitswesen anzusetzen. Alle Akteure im Gesundheitswesen sind sich einig: in vielen Bereichen ist es möglich, Kosten zu sparen und Fehlanreize zu verhindern. Dies, ohne Leistungen abzubauen und unser hoch qualifiziertes Gesundheitswesen zu schmälern. Die Initiative will alle Beteiligten, auch die Patientinnen und Patienten in die Verantwortung nehmen.

Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Einen anderen Ansatz wählt die Prämien-Entlastungsinitiative. Sie will nicht bei den Kosten ansetzen, sondern fordert mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Sie würde den Bund pro Jahr 4,7 Milliarden Franken und die Kantone 1,1 Milliarden kosten, aber keinen Beitrag leisten für die Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb lehnte der Parteitag die Prämienverbilligungsinitiative ab mit 109 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und setzte damit auf den indirekten Gegenvorschlag, der die Kantone mehr in die Verantwortung nimmt.

Verfassung des Kantons Aargau (Kurztitel und Klimaparagraf); Änderung vom 7. November
Die Mitte Aargau will einen neuen Klimaartikel in der Verfassung. Einstimmig stimmte der Parteitag dafür, einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Der Kanton und die Gemeinden werden verpflichtet, sich für den Klimaschutz einzusetzen und Massnahmen zu ergreifen. Dies analog zum Umweltartikel in der Verfassung, welcher den eigenen Reihen entstammt, eine Erfolgsgeschichte ist und uns alle in die Verantwortung zwingt, auch unseren nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu bereiten.

Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», welche einen Impfzwang verbieten will, hat der Parteivorstand vorgängig einstimmig die Nein-Parole gefällt. Ebenso einstimmig empfiehlt er die Ja-Parole zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien».

An der nachfolgenden Delegiertenversammlung wurden die eidgenössischen Delegierten gewählt und als Höhepunkt die neuen Präsidentinnen, als Co-Präsidium, für Die Mitte Aargau. Edith Saner, Vizepräsidentin der Mitte Aargau und ehemalige Präsidentin des Grossen Rates und Karin Koch Wick, Grossrätin und Präsidentin der Mitte Bezirk Bremgarten.

Ich freue mich ausserordentlich, dass ich meine Nachfolge Edith Saner und Karin Koch Wick übergeben kann. Dieses Powerduo ist ein Glücksfall für unsere Partei. Sie sind erfahren, hochkompetent, engagiert und politisch vernetzt. Sie geben unserer Partei den nötigen Schub für die Wahlen und die weiteren Herausforderungen auf dem politischen Parkett.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Marianne Binder für das grosse Engagement, das sie in allen Gremien der Partei spürte und die grosse Verbundenheit der Parteimitglieder mit den Werten der Mitte. Der Erfolg der letzten Jahre ist ein gemeinsamer. Das gemeinsame Engagement ist das einzige Rezept gegen die Spaltung und für den Zusammenhalt. Besonders in schwierigen Zeiten braucht es unsere Partei mit ihrem Werte-Kompass und ihrem Verständnis für unseren Staat.