Neuerungen GAF versprechen Vereinfachung und Verschlankung

25. März 2021

Die Mitte beurteilt die GAF Revision auf den ersten Blick als abgerundet und sinnvoll. Es werden sehr wichtige Änderungen eingeleitet, welche die Steuerung vereinfachen, ohne die Kompetenzen des Grossen Rats einzuschränken. Die wohlwollende Sicht muss aber der Detailprüfung dann erst noch Standhalten – dies wird sich zeigen.

Die Mitte Aargau begrüsst, dass die Revision des Gesetzes zur Aufgaben- und Finanzsteuerung an die Hand genommen wird. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diesbezüglich sehr wohl Handlungsbedarf vorhanden ist. Der erste Blick auf die geplanten Änderungen zeigt aus Sicht von Die Mitte eine sinnvolle und abgerundete Vorlage. Es gibt Zuversicht, dass die Steuerung der Aufgaben und Finanzen vereinfacht wird, jedoch ohne dem Grossen Rat die notwendige Kontrolle und Aufsicht zu entziehen.

Wichtige und richtige Änderungen
Die Mitte erachtet die folgenden Hauptänderungen als zielführend und sehr wichtig:

• Der Wechsel zur Steuerung via Erfolgsrechnung macht u.a. Sonderlösungen für Investitionen unnötig, die etabliert werden mussten, um Verschiebungen von strategisch wichtigen Investitionen zu vermeiden. Eine mittelfristig ausgeglichene Erfolgsrechnung ist klar der kurzfristigen Betrachtung von einzelnen Defiziten vorzuziehen. Ebenso ist es nicht einzusehen, im interkantonalen Vergleich als Exot herauszustechen, ohne jeglichen Nutzen davon zu tragen.
• Die Pflege des Lohnsystems ist möglich ohne Beschlüsse zur Lohnentwicklung. Dass in der Vergangenheit für die Pflege des Lohnsystems «Lohnerhöhungen» beantragt werden mussten, hat zu dauernden unnötigen Diskussionen und Fehleinschätzungen geführt und das Lohnsystems des Kantons – obwohl ja so vom Parlament beschlossen – torpediert und ad absurdum geführt. Es ist höchste Zeit, wenn diesbezüglich Klarheit geschaffen wird.
• Die Etablierung einer allgemeinen finanzpolitischen Reserve in der Kompetenz des Grossen Rats ohne Zweckgebundenheit unterstützt den Grossen Rat bei der Steuerung der Finanzen und Aufgaben.

Fazit positiv – Die Detailprüfung muss es aber noch beweisen
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Neuerungen eine Vereinfachung und Verschlankung versprechen ohne jedoch an der wichtigen und bewährten Schuldenbremse im Kanton Aargau zu rütteln. Da der Teufel aber bekanntlich im Detail liegt, wird Die Mitte bis zur Anhörungsfrist den Vorschlag der Regierung auf Herz und Nieren prüfen, um dann eine definitive detaillierte Beurteilung abgeben zu können.