Neuer Finanzausgleich bringt Transparenz
1. März 2016
Der aktuelle Finanzausgleich weist gravierende Schwächen auf. Die CVP-Fraktion unterstützt daher mit Überzeugung den neuen Vorschlag der Regierung. Dieser bringt Transparenz und Logik ins Finanzausgleichs-System, das Ausgleichsvolumen liegt für die CVP jedoch an der obersten Grenze. Bezüglich Finanzierung steht die CVP-Fraktion nach wie vor hinter ihrer in der Kommissionsberatung eingebrachten Lösung.
Die CVP-Fraktion tritt auf das Geschäft zur Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs ein und wird der Vorlage zustimmen. Die Vorlage ist logisch hergeleitet, klar aufgebaut und im Finanzausgleichsbereich fein abgestimmt zwischen den Interessen der einzelnen Gemeindetypen. Ganz offensichtlich bildet das vorliegende Massnahmenpaket den kleinsten gemeinsamen Nenner der Direktinvolvierten.
Strukturerhaltung kostet
„Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Erhalt der bestehenden Strukturen ziemlich viel Geld kosten wird“, so Grossrat Hans-Ruedi Hottiger. CHF 31 Mio. pro Jahr zahlen die Aargauerinnen und Aargauer zukünftig über Steuerzuschläge bei den natürlichen und den juristischen Personen über den vertikalen Ausgleich. Dazu kommen jährlich CHF 84 Mio., welche unter den Gemeinden horizontal umverteilt werden. In der heute finanziell angespannten Situation von Kanton und Gemeinden ist dieses Volumen an der obersten Grenze.
CVP steht hinter Finanzierungslösung
Die CVP-Fraktion hat in der ersten Kommissionsberatung den Antrag eingebracht, die Bandbreite der Finanzierungs-Beiträge der juristischen Personen von 0 % bis 8 %, und nicht von 4 % bis 8 %, festzulegen. Die Bandbreite für die natürlichen Personen liegt zwischen 0 % und 2 %. So kann der Grosse Rat jedes Jahr die erforderlichen Beiträge festlegen. Hinter dieser Finanzierungslösung steht die CVP nach wie vor.
Neuer Finanzausgleich bringt Transparenz
„Der aktuelle Finanzausgleich weist gravierende Schwächen auf und muss unbedingt ver-schwinden. Der neue Finanz- und Lastenausgleich hingegen bringt Transparenz und Logik“, so Grossrat Hans-Ruedi Hottiger. Die CVP-Fraktion erachtet die vorgeschlagene Stossrichtung des regierungsrätlichen Vorschlags nach wie vor als richtig und zielführend. Das vorliegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse, aus der auch die richtigen Schlüsse gezogen worden sind. Die daraus abgeleiteten Massnahmen sind logisch, transparent und nachvollziehbar. Die CVP-Fraktion wird daher den Anträgen geschlossen zustimmen.