Nein zur teuren und verantwortungslosen AHV-Initiative
9. September 2016
Die CVP Aargau und weitere Kantonalparteien haben sich in einem kantonalen Komitee formiert und sich klar gegen die AHV-Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Denn die Initiative gefährdet die AHV statt sie zu sichern. Eine pauschale Rentenerhöhung, wie sie in der „AHVplus“-Initiative gefordert wird, kostet Milliarden. Und das in einer Zeit, in der die AHV bereits rote Zahlen schreibt. Das ist verantwortungslos. Um die AHV zu sichern und auch für die junge Generation zu ermöglichen, muss die Initiative klar abgelehnt werden.
Die sogenannte „AHVplus“-Initiative fordert eine pauschale Erhöhung aller laufenden und künftigen AHV-Renten von zehn Prozent. Wenn man die aktuelle finanzielle Situation der Altersvorsorge betrachtet, ein Irrsinn. Zieht man noch die demografische Entwicklung als Grundlage hinzu, ist eine Rentenerhöhung absurd. Aufgrund der tiefen Geburtenraten, des Eintritts der Babyboomer ins Pensionsalter und der Tatsache, dass die Rentnerinnen und Rentner älter werden als je zuvor, schreibt die AHV bereits heute grosse Verluste. Die Finanzierung und Sicherstellung erfolgt bereits heute über die jüngere Generation und die Arbeitnehmenden.
Auf dem Buckel der jungen Generation finanziert
Zusätzliche Renten respektive eine massive Rentenerhöhung müssen auf dem Buckel der Jungen geleistet und finanziert werden. Das können wir uns nicht leisten! Denn uns fehlen auch ohne zusätzliche Renten ab 2030 rund sieben Milliarden Franken im AHV-Topf. Und mit dieser Perspektive kommen wir nicht darum herum Beiträge zu erhöhen, damit wir die AHV sichern können. Berufstätige und Rentner sollen sich heute und in Zukunft auf eine sichere AHV verlassen können. Und wir wollen der jungen Generation eine Altersvorsorge ermöglichen, die sie sich erstens leisten können und zweitens auch bekommen, wenn sie pensioniert werden. Dafür braucht es eine Gesamtreform. Eine Gesamtreform wie die Altersvorsorge 2020. Diese Reform sichert die Renten in Zukunft. Diese Reform ist die Zukunft.
Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden
Die Rentenerhöhung soll gemäss Initiative für alle gelten – egal, ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müsste die AHV 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr Renten auszahlen als heute. Zusammen mit den 7 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen, gäbe das ein Loch von jährlich 12,5 Milliarden Franken ab 2030.
„AHVplus“ widerspricht der Generationengerechtigkeit
Laut Initianten sollen das die Berufstätigen und die Arbeitgeber über höhere Beiträge bezahlen. Somit werden die Milliarden auf dem Buckel der Jungen verteilt. Mit dem Zweck höhere Renten im Alter, weniger Lohn und verfügbare Mittel in den Jahren, in denen noch langfristige Projekte wie Gründung einer Familie, Erwerb von Eigenheim, Gründung von Firmen anstehen und die frei verfügbaren Mittel dringend benötigt werden. Das ist verantwortungslos und widerspricht der Generationengerechtigkeit.
Die CVP Aargau sagt deshalb klar Nein zur „AHVplus“-Initiative. Die CVP Aargau macht sich stark für die Generationensolidarität. Diese darf nicht gefährdet werden.