Nachhaltige Finanzpolitik mehr als nötig
26. Oktober 2017
Eröffungsansprache Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller
Anlässlich ihres Wirtschaftstages diskutierte die CVP Aargau zusammen mit dem neuen Finanzdirektor Markus Dieth die Massnahmen für eine nachhaltige Finanz-und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau.
Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller begrüsste die zahlreichen Anwesenden im Badener Roten Turm zum Wirtschaftsparteitag, der, wie sie sagte, unter schlechten Vorzeichen für die Aargauer Wirtschaft begann. General Electric plant in der Schweiz eine Abbaurunde und im Aargau sind 1300 Stellen gefährdet. „Das ist für jeden einzelnen eine persönliche Tragödie.“ so die Präsidentin und sie meinte, es sei zwar erfreulich, dass der Kanton Aargau im Standortrating den dritten Platz hinter den Kantonen Zug und Zürich belege. Doch stehe im Widerspruch dazu der Umstand, dass im schweizweiten Vergleich und in demjenigen von Vergleichskantonen die Zahl der Unternehmen mit hohen Gewinnen besonders niedrig sei. Dass der Kanton grosse Anstrengungen leisten müsse, um in die wirtschaftliche Attraktivität zu investieren, stellte Regierungsrat Markus Dieth gleich zu Beginn seines Referates klar. Ganz wichtig sei dazu eine nachhaltige Finanzpolitik, welche den Haushalt des Kantons wieder ins Lot bringe. „Dazu sind Sparmassnahmen nötig, jedoch vor allem auch Strategien, welche die Einnahmen verbessern.“ Fraktionspräsident Peter Voser kritisierte denn auch die Tatsache, dass der Kanton Aargau zwar eine hohe Standortqualität aufweist, jedoch in hohem Masse vom Schweizerischen Finanzausgleich profitiert. Im anschliessenden Podium mit Peter Voser und Markus Dieth diskutierten und vertieften die CVPler Strategien, welche die wirtschaftliche Prosperität und die finanzielle Situation wieder verbessern könnten. Sie liegen unter anderen in einer strukturierten Siedlungs-und Raumplanungspolitik, einer verlässlichen Steuerpolitik, der Rechtssicherheit für die angesiedelten Unternehmen, dem Bürokratieabbau und der Förderung der Digitalisierung mit Industrie 4.0.
