Marianne Binder-Keller zur neuen Kantonalparteipräsidentin gewählt
21. Januar 2016
Die Delegierten der CVP Aargau haben am Parteitag Marianne Binder-Keller zur neuen Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Altnationalrat Markus Zemp an. Vizepräsidenten werden Werner Müller, Wittnau und Susanne Voser, Neuenhof. Neu treten auch Andreas Meier, Klingnau und Ruth Humbel, Birmenstorf, in die Parteileitung ein. Am Parteitag wurden ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole, zur CVP-Initiative „Abschaffung der Heiratsstrafe“ und die Ja-Parole zur 2. Gotthardröhre. Die Nein-Parolen zur Durchsetzungsinitiative, der Nahrungsmittelspekulations-Initiative und zur kantonalen Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot“ wurden im Parteivorstand der CVP Aargau beschlossen.
Am Parteitag in Lenzburg hatten die Delegierten ein grosses Programm zu bewältigen. Neben der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 standen die Verabschiedung von Markus Zemp als Präsident und der Parteileitungsmitglieder Ralf Bucher, Christine Hehli Hidber und Theo Voegtli, wie auch die Neuwahl der Präsidentin und der Vizepräsidenten und weiteren Parteileitungsmitglieder im Vordergrund.
Marianne Binder, die Wahlkämpferin
Die Delegierten haben Marianne Binder mit Applaus zur neuen Präsidentin gewählt. Damit tritt Marianne Binder in die Fussstapfen von Markus Zemp, der die Partei fast vier Jahre lang kompetent, gradlinig und umsichtig geführt hat. Markus Zemp leistete grosse Aufbauarbeit. Seine Vernetzung in der Wirtschaft kam der CVP zu Gute, was sich auch dadurch auszeichnet, dass die Partei finanziell auf einer guten Basis steht. Marianne Binder dankte dem scheidenden Präsidenten für seine Arbeit. Ebenso dankte sie den Delegierten für das Vertrauen, das man in sie setzt. „Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe. Ich freue mich aber auch darauf, sie zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Parteileitung und im Sekretariat anzupacken. Für mich ist die CVP diejenige Partei, welche die politische Tradition der Schweiz in bester Manier abbildet. Wir sind nicht gemacht für ein Regierungs- und Oppositionssystem. Die CVP ist die entscheidende Kraft des weltweit einmaligen Konkordanzsystems. Diese Kraft wieder zu stärken ist das Ziel, das wir nur gemeinsam erreichen können. Dazu gehört auch selbstbewusst zu unseren gut durchdachten CVP-Positionen zu stehen. Einfach als bequeme Mehrheitsbeschafferin der Positionen von links und rechts zu dienen genügt mir nicht. Denn damit verlieren wir Profil. Man soll sich ruhig auch an uns die Zähne ausbeissen.“ Mit Marianne Binder hat die CVP Aargau eine aktive, motivierte und auch in Bern bestens vernetzte Wahlkämpferin an ihrer Spitze. Gerade im Grossratswahlkampf wird diese Eigenschaft besonders gefragt sein.
Neue Vizepräsidenten und weitere Parteileitungsmitglieder
An ihre Seite wurden Werner Müller, Grossrat und Gemeindeammann aus Wittnau und Susanne Voser, Gemeindeammann aus Neuenhof gewählt. Die beiden neu gewählten Vizepräsidenten lösen Nicole Meier Doka und Markus Dieth in deren Funktionen ab. Weiter in die Parteileitung aufgenommen wurden Ruth Humbel, Nationalrätin, Birmenstorf und Andreas Meier, Vorstandsmitglied AWG, Klingnau.
Die neue Parteileitung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Marianne Binder, Präsidentin, Werner Müller, Vizepräsident, Susanne Voser, Vizepräsidentin, Roland Brogli, Markus Dieth, Ruth Humbel, Michael Kaufmann, Andreas Meier, Nicole Meier, Peter Voser, Markus Zemp.
Zweimal Ja, dreimal Nein – die Parolen der CVP Aargau
Zu Beginn des Parteitages wurden die Parolen gefasst. Marianne Binder hat die Argumente für die Heiratsstrafe-Initiative dargelegt. Mit der CVP-Initiative soll verheirateten Paaren und eingetragenen Paaren nach jahrelangen Warten endlich zu ihrem Recht verholfen werden. Den Bund fürs Leben zu schliessen, soll keine Strafe sein. Der Parteitag folgte den Argumenten und fasst die Ja-Parole mit 103 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP und Köbi Knüsel, Vorstandsmitglied des VCS, zeigten die Vor- und Nachteile des Baus der 2. Gotthardröhre auf. In rund zehn Jahren muss der 35-jährige Gotthardtunnel saniert werden. „Nach intensiver Variantenprüfung haben sich Bundesrat und Parlament aus Sicherheits-, Umweltschutz- und Kostenüberlegungen entschieden, den längsten Strassentunnel der Alpen mit einer zweiten Röhre zu sanieren. Verfassung und Gesetz garantieren, dass nicht mehr Fahrzeuge durch den Gotthardtunnel fahren als heute und der Alpenschutzartikel daher nicht unterlaufen wird“, so Ruth Humbel. Köbi Knüsel hielt dagegen, die Sanierung könne auch anders geplant werden, z.B. mit Verladestationen oder einer Schliessung in der Nacht. Der Parteitag fasste darauf die Ja-Parole mit 79 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
In der Parteivorstandssitzung wurde ausserdem die Nein-Parole zur Lebensmittelspekulations-Initiative gefasst. Hauptargument war, dass auf nationaler Ebene gefasst Massnahmen nicht den nötigen Einfluss haben, um international etwas zu bewegen. Ebenfalls die Nein-Parole hat der Parteivorstand zur Durchsetzungsinitiative gefasst. Sie muss abgelehnt werden, weil sie rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt, Prinzipien der Gewaltentrennung missachtet und die Regeln unserer Demokratie aushebelt. Zu guter Letzt hat der Parteivorstand auch noch die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot“ gefasst. Sie folgt damit den Argumenten von Markus Dieth, der davon sprach, dass das Gesetz derzeit nur an fünf Tagen im Jahr die Öffnungszeiten von Restaurants und Gastwirtschaftsbetrieben auf 00.15 Uhr beschränkt. Michael Kaufmann, Präsident der JCVP Aargau, hielt dagegen, dass dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäss sei und ja nichts dagegen spreche, die Polizeistunde auf 02.00 Uhr zu verlängern. Der Aargau neben fünf anderen Kantonen noch zu den einzigen Kantonen mit dieser Festtagsregelung gehört.