Lage für Unternehmen laufend analysieren und wenn notwendig sofort reagieren
10. November 2020
Der neugewählte Vorstand der „CVP Die Mitte“-Fraktion ist für die Legislatur 2021-2024 bereits daran, zusammen mit der Fraktion die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Corona Pandemie vom Regierungsrat zu fordern und diese so rasch als möglich umzusetzen. Dem Fraktions-Vorstand gehören Edith Saner, Susanne Voser, Ralf Bucher, Andre Rotzetter und Alfons Paul Kaufmann an. Das Fraktionspräsidium übernimmt wiedrum Alfons Paul Kaufmann und das Vize-Fraktionspräsidium Susanne Voser. Alle wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Die CVP Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat weitere Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen plant und fordert zugleich, diese so rasch als möglich umzusetzen. Insbesondere müssen rasch Lösungen für Härtefall-Massnahmen für Unternehmen gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes im Kanton umgesetzt werden. Mit der vom Regierungsrat in weiser Voraussicht, bereits im September verlängerten Härtefallregelung sollte diese rasch umsetzbar sein.
Arbeits- und Ausbildungsplätze retten
Jetzt muss rasch gehandelt werden, bevor viele Betriebe Kündigungen aussprechen, weil in vielen Branchen durch die zweite Welle der Coronapandemie kein Licht am Horizont zu erblicken ist. Wir müssen in dieser unsicheren Zeit möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze retten. Kündigungen müssen wenn immer möglich, noch verhindert werden. Gemäss der aktuellen Entwicklung sollen dazu die noch vorhandenen Gelder des bereits im April 2020 gesprochenen Verpflichtungskredites von 150 Millionen sofort und unbürokratisch eingesetzt werden
Verlängerung der Massnahme 1 und höhere Direktzahlungen gefordert
Die CVP Fraktion hat bereits anfangs Juni 2020 eine Verlängerung der Massnahme 1 „Sofortzahlung“ und massiv höhere Direktzahlungen für Härtefälle unter Massnahme 3 gefordert. Leider wurde diese Forderung von anderen Parteien als Wahlkampf abgetan. Für viele Unternehmungen ist es schon fünf nach zwölf und sie müssen aus rein unternehmerischen und betriebswirtschlichen Überlegungen in die Insolvenz gehen, oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen. Man denke da auch an die Eventbranche, Schausteller, Selbstständige, Dienstleister der Reisebranche, touristische Betriebe und die ganzen Gastrobetriebe und deren ganzen Zulieferer.
Viele Unternehmungen haben in den letzten Monaten und Wochen zuerst die eigenen Reserven verwendet und für ihren Betrieb eingesetzt. Sie haben somit keine Gesuche für kantonale Unterstützung beansprucht oder beantragt. Nun gibt es aber viele Unternehmungen, welche erst jetzt in Bedrängnis kommen, sei es, weil der Arbeitsvorrat aufgebraucht ist, weil die Lieferkette unterbrochen ist oder weil einfach keine momentane Nachfrage mehr zum Produkt besteht.
Erhöhung der Direktzahlungen für Betriebe mit saisonalem Umsatz
Es ist bei den Direktzahlungen für Härtefälle zu überdenken, ob man von aktuell maximal Franken 20‘000.00 auf Franken 100‘000.00 erhöhen sollte. Es zeigt sich, dass diese Massnahme den Bedürfnissen der Unternehmungen mit bis zu 250 Mitarbeitenden nicht genügend nachkommt. Da eine Einzelfallprüfung getätigt wird, ist auch nicht mit Missbrauch zu rechnen. Es geht bei diesen Härtefällen insbesondere um Betriebe, die einen hohen saisonalen Umsatz während der coronabedingten Einschränkungen verloren haben, während gleichzeitig die Kosten schon angefallen sind. Es können aber auch Betriebe sein, die aufgrund ihrer Marktausrichtung stark von Veranstaltungen leben, die noch über eine längere Zeit nicht im grossen Stil durchgeführt werden können. Vielen Betrieben ist mit einem Kredit nicht geholfen, da sie diesen kaum je wieder zurückzahlen können und es ehrlicher wäre, von Anfang mit Direktzahlungen zu unterstützen, als später den Kredit ganz oder teilweiseDie abzuschreiben.
Lage für Unternehmen laufend analysieren und sofort reagieren
Die CVP setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst viele Unternehmungen die Coronakrise bewältigen können und somit Arbeitsplätze und Lehrplätze erhalten bleiben. Die CVP Fraktion ist überzeugt, dass es zwingend ist, die wirtschaftliche Lage für die Aargauer Unternehmen laufend zu analysieren und wenn notwendig sofort zu reagieren.
Es ist der CVP Fraktion zudem ein grosses Bedürfnis allen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Betreuungs- und Gesundheitsbranche einen grossen Dank auszusprechen.Und hier gilt, dass wir uns alle an die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen halten, damit die Gesundheitsinstitutionen die zusätzliche Arbeit bewältigen können.
Die CVP ist überzeugt, dass der Regierungsrat und die entsprechenden Kommissionen in den nächsten Tagen sehr rasch handeln können und auch werden, damit schnell die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe von allfällig weiteren benötigten Budgetmitteln für eine zweite Etappe erteilt werden kann.
