Kritik an geplanten Schliessungen: «Ein Polizeiposten pro Bezirk wäre richtig»
19. Dezember 2016
Der Murianer Grossrat Herbert Strebel ist mit der Antwort auf seine Interpellation nur bedingt zufrieden. Die Kapo will künftig nur noch 9 statt wie bisher 17 Polizeiposten betreiben. Dieses Vorhaben hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Regierungsrat Thomas Hoffmann im Frühling bekannt gegeben und bei den Gemeinden in die Anhörung geschickt. Inzwischen hat die Regierung entschieden und letzte Woche erste Details zum neuen Konzept bekannt gegeben.
Noch nicht definitiv fest steht allerdings, welcher der aktuell noch drei Polizeiposten im Freiamt – Bremgarten, Muri und Wohlen – bestehen bleibt. Klar ist, dass es nur noch einer sein wird.
Begründungen verlangt
Der Murianer Grossrat Herbert Strebel (CVP) hat im August in einer Interpellation der Regierung zum neuen Konzept verschiedene Fragen gestellt. Unter anderem wollte er ganz konkret wissen, weshalb in Betracht gezogen werde, in Muri auf einen Polizeiposten zu verzichten. Immerhin grenze dieser Bezirk mit 34 000 Einwohnern an drei Nachbarkantone.
Mit dem Konzept Kapo 2020 vollziehe die Polizei einen Paradigmenwechsel von der reaktiven zur proaktiven Polizeiarbeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf diese Frage. Die Kantonspolizei wolle mit einer vermehrten Patrouillentätigkeit näher zum Bürger gehen, die präventive Verhinderung von Straftaten rücke ins Zentrum der polizeilichen Aktivitäten. Eine entsprechende Anpassung dieses Patrouillenkonzepts könne bei gleichbleibenden Personalressourcen jedoch nur mit einer Reduktion der Polizeiposten umgesetzt werden.
Ein Posten für das Freiamt genügt
Für das Freiamt, die Bezirke Bremgarten und Muri, genüge künftig ein Posten, sagt der Regierungsrat: «Mit dem neuen Einsatzkonzept ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Freiamt ein Stützpunkt der Kantonspolizei ausreichend. Über den Standort wird der Regierungsrat voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 entscheiden.»
Bis dahin, schreibt die Regierung weiter, würden die möglichen Standorte im Freiamt zusammen mit den Verantwortlichen der Regionalpolizeien und den Standortgemeinden (Bremgarten, Muri, Wohlen) nochmals detailliert überprüft. Der Regierungsrat sei davon überzeugt, dass durch die geplanten Massnahmen im Rahmen des Projekts Kapo 2020 die Leistungen für die Bevölkerung in der Grundversorgung spürbar verbessert würden. Die Kapo sei näher beim Bürger, die Interventionszeiten würden sich verkürzen und die Polizei könne rascher und flexibler auf Lageentwicklungen reagieren.
Strebel meldet Vorbehalte an
Grossrat Herbert Strebel hat die Regierung mit ihrer Antwort noch nicht vollends vom neuen Konzept überzeugen können. Er meldet auf Anfrage der az verschiedene Vorbehalte an.
Grundsätzlich, sagt er, seien seine Fragen zwar beantwortet worden. Ob dann aber auch wirklich auch alles so umgesetzt werde, wie die Regierung in ihrer Antwort schreibe, beziehungsweise, ob diese Antworten dann auch zutreffen würden, lasse er vorderhand offen. So müsse sich – beispielsweise – erst noch weisen, ob die Regionalpolizeien nicht zu Mehrarbeit herangezogen würden, wie das die Regierung verspreche. Und auch, ob das von der Regierung aufgezeigte Finanzkonzept am Schluss aufgehe, sei eine offene Frage.
Konkrete Zweifel meldet Strebel an jedem Teil des Konzeptes an, welcher das Oberfreiamt betrifft. Als positiv erachte er vorab, dass seine Interpellation offenbar doch dazu geführt habe, dass mit den Gemeinden und den Regionalpolizeien noch einmal über den oder die Standort(e) verhandelt werde. Damit sei wenigstens ein kleines Teilziel erreicht.
Doch zu den Auswirkungen einer Aufhebung des Polizeipostens in Muri vertrete er eine andere Meinung als die Regierung: «Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ist gross. Das ist eine Tatsache. Ich glaube einfach, dass eine Patrouillenpräsenz in der Bevölkerung nicht dasselbe Sicherheitsempfinden auslöst, wie die Gewissheit, einen Polizeiposten in der Region zu wissen», hält Strebel dazu fest.
Für ihn müsste grundsätzlich jeder Bezirk im Kanton Aargau über einen Polizeiposten verfügen. Im Oberfreiamt kämen die Distanzen dazu. Von Wohlen aus seien es bis nach Dietwil, dem südlichesten Zipfel im Freiamt, knapp 30 Kilometer. Nicht überzeugt sei er auch vom Konzept der ortsunabhängigen Informatik: «Sie hat einen grossen Nachteil», sagt Herbert Strebel und führt aus: «Ich habe mit Polizisten aus dem Kanton Zürich gesprochen. Sie erklärten mir, dass vor Ort eine Polizistin oder ein Polizist die Rapporte schreiben würde und das zweite Mitglied der Patrouille in dieser Zeit blockiert wäre. Würde wie bisher auf den Posten rapportiert, könnte dabei das zweite Patrouillenmitglied eine andere Aufgabe erledigen.»
Artikel von Toni Widmer — az Aargauer Zeitung