Krieg in der Ukraine – Fraktionserklärung
22. März 2022
Wer in diesem Saal hätte an der letzten Grossratssitzung gedacht, dass wir plötzlich wieder mit einem Krieg in Europa konfrontiert sind. Die Ereignisse überstützen sich von Tag zu Tag.
Die Mitte Fraktion Aargau ist zutiefst besorgt und bestürzt über die momentane Lage durch den Krieg in der Ukraine. Die Corona-Pandemie hat uns stark gefordert und wir wissen noch nicht, ob wir diese Krise bereits überstanden haben. Seit rund 3 Wochen stehen wir vor einer, sehr wahrscheinlich weit grösseren Herausforderung.
Ein brutaler Angriffskrieg auf ein Land in Europa hat sich entfacht und auch wenn sich die Kampfhandlungen scheinbar noch weit weg von unseren Landesgrenzen abspielen, können wir die Augen nicht verschliessen vor der Tatsache, dass wir einen Teil dieses Europas sind, auch unser Land ist betroffen. Zur Zeit sind wir vor allem mit der Versorgung von Flüchtlingen konfrontiert. Die Flüchtlingsströme nehmen von Tag zu Tag zu. Wir können im Moment noch nicht abschätzen in welcher Grössenordnung dies schlussendlich sein wird.
Einmal mehr sind alle Departemente gefordert, im Besonderen das Departement Gesundheit und Soziales und das Bildungsdepartement. Wir bedanken uns für all das, was bereits zum Wohle der Flüchtlinge aus der Ukraine geleistet worden ist. Wir sind beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Auch dafür danken wir.
Wir von der Mitte wollen nicht einfach in der Ohnmacht erstarren, sondern rechtzeitig Unterstützung anbieten. Aktuell wollen wir die Regierung aber nicht mit Vorstößen zu der Situation in der Ukraine beschäftigen.
Wir wünschen uns von Seite Regierung im Besonderen Aktivitäten in folgenden Bereichen:
- Vorbereitung von öffentlichen und privaten Unterkünften für Flüchtlinge mit Unterstützung einer professionellen Koordinationsstelle
- Genügend Personen für eventuelle Übersetzungsdienste suchen und rekrutieren, um diese den Gemeinden und weiteren Organisationen zur Verfügung zu stellen
- Transparente und klare Information an die Bevölkerung über die Vorbereitungen der Regierung im Kanton Aargau, allenfalls auch Themen wie Standorte der Schutzräume, Anlegen eines Notvorrats und Erinnerung an die Jodtabletten
- Einbezug aller Gemeinden, verbunden mit dem Auftrag, vorhandene Schutzräume zu prüfen und bereitzustellen. Im Weiteren die Aufforderung an die Gemeinden, dass sie alle Möglichkeiten der Aufnahme von Flüchtlingen prüfen und mögliche Massnahmen in den Weg leiten. Dies muss sehr rasch gehen.
Die Fraktion Die Mitte dankt dem Regierungsrat für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Wir wissen, dass sich unser Regierungsrat der herausfordernden Situation bewusst ist und die notwendigen Vorkehrungen für eintretende Notfälle einleiten wird.
Die Mitte-Partei wird sich für die Umsetzung der Massnahmen einsetzen und wenn nötig unserer Regierung Unterstützung und Support bieten.
