Konzept für den Umgang mit unvorhergesehen Überschüssen

17. März 2022

In den letzten vier Jahren hat der Kanton Aargau hohe Überschüsse in der Jahresrechnung erzielt. Auch für das Jahr 2021 zeichnet sich ein hoher Überschuss ab. Mit den Überschüssen konnte die Verschuldung des Kantons innerhalb von kurzer Zeit stark reduziert und gleichzeitig hohe Einlagen in die Ausgleichsreserve zur Deckung allfälliger künftiger Defizite getätigt werden. Die Mitte sieht Handlungsbedarf in dem Sinne, dass vor allem Mittel aus unvorhergesehen Überschüssen in eine nachhaltige Zukunft investiert werden sollten. Alternativ könnte auch ein Steuerrabatt für alle gewährt werden. Die Mitte Fraktion reicht dazu an der nächsten Grossratssitzung ein Postulat ein.

Die Mitte sieht folgende Stossrichtung:

Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein Konzept für den künftigen Umgang mit dem Bestand der Ausgleichsreserve und den Überschüssen in der Jahresrechnung zu entwickeln, insbesondere infolge von nicht budgetierten Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Der Entscheid über die Verwendung der finanziellen Mittel aus Überschüssen soll beim Grossen Rat liegen. Dabei sollen insbesondere Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und kurzfristige Steuererleichterungen (z.B. Steuerrabatt für Bevölkerung und Wirtschaft) ermöglicht werden.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 wie auch in der finanziellen Langfristperspektive 2021–2030 zeichnen sich mittelfristig hohe Defizite ab, wobei die langfristige Finanzplanung aber sehr unsicher ist. Insbesondere bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) muss mit grösseren Schwankungen gerechnet werden.

Gerüstet sein für künftige Herausforderungen

Unsere Gesellschaft steht vor grossen Herausforderungen. Dies etwa im Bereich Klima oder im Bereich der Produktion von erneuerbarer Energie. Es braucht grosse Investitionen, um diese Herausforderungen zu meistern. Ebenso ungewiss ist die Entwicklung der Ukraine-Krise. Auch hier könnten bisher nicht kalkulierte Herausforderungen auf den Kanton zukommen.

Dass Überschüsse für den Schuldenabbau verwendet werden, macht Sinn und entspricht auch den rechtlichen Vorgaben. Die Fehlbeträge aus der Vergangenheit und auch die Nettoverschuldung sind mittlerweile aber sehr tief oder werden wohl demnächst ganz beseitigt. Somit sollten Überschüsse aus schwankenden Erträgen, die nicht für den Schuldenabbau benötigt werden, auch für Investitionen in die Zukunft oder für kurzfristige Steuererleichterungen, etwa durch einen Steuerrabatt, verwendet werden können.

Finanzpolitisches Konzept ist nötig
Aufgrund der hohen Planungsunsicherheiten und der möglichen Ertragsschwankungen braucht es ein finanzpolitisches Konzept, wie kurz- und mittelfristig damit umgegangen werden kann. Das zu entwickelnde Konzept wird je nach Ausgestaltung auch Gesetzesänderungen erfordern. Der Regierungsrat wird daher aufgefordert, über das Ergebnis seiner Prüfungen dem Grossen Rat Bericht zu erstatten und ihm – sofern nötig – eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Klar ist für die Mitte, dass der Entscheid über die Verwendung der finanziellen Mittel aus Überschüssen beim Grossen Rat liegen soll.