Kontaktbeschränkung für Familien umgehend aufheben
24. Februar 2021
Die Ansteckungszahlen sind gesunken und das Gesundheitswesen spürt eine Entlastung. Die Mitte Aargau dankt der Bevölkerung und der Wirtschaft für ihr Mitwirken bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die Öffnungsschritte des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Es ist wichtig, der Gesellschaft und der Wirtschaft Perspektiven aufzuzeigen und der Bevölkerung zu erklären, wie, wann und nach welchen Kriterien die Corona-Massnahmen gelockert werden. Die Strategie zur Lockerung muss auf die Fall- und Spitalzahlen sowie auf Impfungen ausgerichtet werden. Anpassungen sieht Die Mitte Aargau jedoch bei der 5-Personen-Familienregel und der besseren Nutzung der Aussenräume. Des Weiteren pocht Die Mitte Aargau auf eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der benötigten Gelder an die Betriebe.
Die 5-Personenregel bedeutet für Familien mit Kindern faktisch ein Kontaktverbot, weshalb diese sofort aufzuheben ist. Die Mitte Aargau schlägt eine Regelung von drei Haushalten vor. Ein grosses Augenmerk muss auf die zukünftigen Ausbildungs- und Berufschancen von jungen Menschen gelegt werden. Die Mitte Aargau setzt sich für Bildung und Ausbildung sowie Anstellungen nach der Berufslehre ein. Wir haben grosse Achtung vor dem, was die junge Generation in dieser Krise mitträgt. Sie leisten durch die Einschränkung ihrer Kontakte und Aktivitäten einen grossen und solidarischen Beitrag.
Freizeitaktivitäten ohne Körperkontakt wieder ermöglichen
Die Mitte Aargau schliesst sich teilweise den Forderungen der Schweizerischen Gesundheitskommission an und befürwortet die Öffnung von Restaurant-Terrassen für TakeAway-Betriebe ab dem 1. März. Zu prüfen ist unbedingt die kontrollierte Sitzmöglichkeit im Freien beim Konsumieren. Die komplette Öffnung der Restaurants soll dann erfolgen, wenn aufgrund der Fallzahlen ein Jojo-Effekt verhindert wird. Ein Datum für die Öffnung der Restaurants darf indes keinesfalls in das Covid-Gesetz aufgenommen werden, denn dies könnte den Handlungsspielraum der Kantone zukünftig massiv einschränken. Freizeitaktivitäten, die draussen möglich sind und ohne gegenseitigen Körperkontakt stattfinden, sollen ermöglicht werden. Des Weiteren sind eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für sportliche und kulturelle Betriebe und Anlässe zu schaffen. Viele dieser Betriebe haben mit grossem Aufwand in funktionierende Schutzkonzepte investiert. Dies muss anerkannt werden.
Rasche Umsetzung der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen
Die Mitte Aargau-Fraktion begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die Härtefallhilfen auf 10 Milliarden zu erhöhen. Ebenso wichtig ist es, dass der Kanton die Hilfe und Unterstützung schnell und praxisnah umsetzt, was leider noch nicht der überall der Fall ist. Die Grossrätinnen und Grossräte der Mitte-Fraktion Aargau unterstützen und beraten Unternehmen bei ihren Bemühungen zum Erhalt von öffentlichen Geldern. Sie nehmen die Anliegen für unbürokratische Hilfe gerne auf. «Wenn der Staat in die Wirtschaftsfreiheit eingreift, steht er in der Verantwortung und so sind auch wir in der Pflicht, zu helfen und zu unterstützen», sagt Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
Angriffe und Rücktrittsforderungen inakzeptabel
Die Mitte Aargau distanziert sich von der zunehmenden Aggressivität, von verbalen Angriffen und Rücktrittsforderungen gegenüber Entscheidungsträgern zu den Corona-Massnahmen und lehnt diese entschieden ab. Wir stehen hinter diesen Personen und Institutionen, respektieren sie und ihre schwierigen Entscheidungen. Nur gemeinsam schaffen wir die Bewältigung dieser schweren Krise. Die Mitte steht für Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
