Konsequenz einer missglückten Vorlage: Nichteintreten!
30. August 2016
Der Grosse Rat hat heute das Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II beraten und hat beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Dies ganz im Sinne der CVP, welche von Beginn an wesentliche Konzeptionierungsfehler monierte.
Folgende strategische Ziele und Grundsätze gab der Regierungsrat dem federführenden Departement BKS im Jahre 2011 zum Projekt „Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II“ mit:
1. eine gleichmässigere und insgesamt höhere Auslastung des Schulraums der Sekundarstufe II
2. eine Verteilung der Berufe auf die Berufsfachschulen, welche die Bildung von Kompetenzzentren fördert
3. eine Reorganisation der Berufsfachschulen, welche den Bedürfnissen der Regionen Rechnung trägt.
Die ursprünglich definierten Ziele kann die CVP-Fraktion in dieser Botschaft nicht mehr erkennen. Als einzige mögliche Konsequenz daraus ergibt sich für die CVP das Nichteintreten auf diese völlig verunglückte Vorlage.
„Die Misere begann bereits bei der Anhörungsvorlage: Die drei Grundzielsetzungen Bildung von Kompetenzzentren, Optimierung der Raumausnützung und gerechte Regionenverteilung wurden nicht klar priorisiert. Hätte man die konsequente Verteilung der Schulstandorte auf die Regionen politisch priorisieren wollen, wäre es ehrlicher gewesen, man hätte auch gleich klargestellt, dass dies dann keine Optimierungsvorlage – in qualitativer und finanzieller Hinsicht – mehr sein würde. Dann hätte man aber auch die ganze teure Arbeit sein lassen können,“ sagt Grossrat Hans-Ruedi Hottiger als Sprecher der CVP-Fraktion. Und weiter: „Fatal war dann auch die Auswahlsendung von drei Varianten in der Vernehmlassung. Die Aufforderung zum kreativen Mitwirken wurde von der Politik und vor allem von den Direktbeteiligten – den Schulleitungen und den Schulvorständen – dankbar umgesetzt. In kürzester Zeit gab es nicht mehr nur drei, sondern Dutzende von Varianten. Diese wurden mit Vehemenz gegeneinander ausgespielt, es begann das Powerplay der Regionen. In der Folge verlor die Politik vollends die Kontrolle über den Prozess. Am Drücker waren nun die Direktbetroffenen – die Schulleitungen und Schulvorstände. Der Zauberlehrling hatte keine Kontrolle mehr über die Elemente, welche er freigesetzt hatte.“
Trotzdem ist die CVP der Meinung, dass im Bereich der Sekundarstufe II im Kanton Aargau Handlungsbedarf besteht. Das Thema ist nicht vom Tisch. In spätestens einigen Jahren muss es wieder aufgegriffen werden. Sei dies durch das verantwortliche Departement selber oder durch einen parlamentarischen Vorstoss.
„Doch,“ ergänzt Grossrat Hans-Ruedi Hottiger, „ ist es zielführender und effizienter, wenn zuerst klare und priorisierte Ziele für die Reform definiert werden. Etwa in Form von Leitsätzen, wie sie für den neuen Lasten- und Finanzausgleich vorlagen. In der Folge kann sich die Politik zu diesen Zielen und deren Folgen äussern. Ich hoffe, dass dann auch wir Kantons-Politikerinnen und -Politiker bereit sind, neben regionalen auch pädagogische und finanzielle Überlegungen in unsere Entscheidungen mit einfliessen zu lassen.“