Kompromisse ja, nur keine faulen!

12. Januar 2017

Rede Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller

Am ersten Parteitag der CVP Aargau im Jahr 2017 hatten die Anwesenden eine reich befrachtete Traktandenliste zu bewältigen. Es stehen am 12. Februar drei nationale und fünf kantonale Vorlagen an. Die CVP sagt Ja zur Unternehmenssteuerreform III, zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation, zum NAF und zu den beiden kantonalen Vorlagen zum neuen Finanzausgleich. Die drei aargauischen Initiativen lehnt die CVP klar ab. Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute für den ehemaligen Grossratspräsidenten Dr. Max Knecht aus Wettingen. Max Knecht hat den Aargau und die CVP Aargau wesentlich geprägt. Die CVP Aargau wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller begrüsste im Aarauer RathausGarten die zahlreich anwesenden CVPler. Sie nutzte den ersten Parteitag im noch jungen Jahr für einen Ausblick auf thematische Schwerpunkte und rief dazu auf, Sorgen, welche die Wählerinnen und Wähler heutzutage beschäftigen, auch auszusprechen. Dazu gehören die Ängste vor den islamistischen Terrorakten der letzten Zeit und dem Zusammenprall der Kulturen in Zusammenhang mit den Migrationsströmen aus dem Nahen Osten. Dazu gehören Sorgen um die soziale Sicherheit, der Altersvorsorge, den steigenden Gesundheitskosten, den Pflegekosten im Alter. Dazu gehören auch die Sorgen um den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze. In ihrem Auftritt muss die CVP kämpferisch sein. „Wir sind die Partei der Lösungen und Kompromisse. Aber unsere Lösungen müssen vermehrt als unsere wahrgenommen werden und nicht nur Resultat sein der anderen. Die Kompromisse müssen gut sein, faule lehnen wir ab. Da werden wir unbequemer. “

Nationalrätin Ruth Humbel, Grossrat Martin Steinacher, Grossrätin Susanne Voser und Grossrat Andreas Meier präsentierten die verschiedensten Abstimmungsvorlagen. Der Parteitag fasste folgende Parolen:

Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (52 Ja, 1 Nein)
Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (46 Ja, 6 Enthaltungen)
2xJa zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) und zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (FiAG) (51 Ja, 1 Enthaltung)
Nein zur aargauischen Volksinitiative „JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21“ (50 Ja, 1 Enthaltung)

Vorgängig zu Parteitag fasste der Parteivorstand folgende Parolen:
Ja zur erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen)
Einstimmig Nein zur aargauischen Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
Einstimmig Nein zur aargauischen Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

Erstmals vergab die CVP Aargau einen Oskar an eine Persönlichkeit mit besonderen Verdiensten um die CVP.  Den  ersten Oskar bekam René Gasser aus Fislisbach für seine unermüdliche und grosse Arbeit im Dienste der Ortspartei Fislisbach. 2017 ist ein Wahljahr. Überall finden Kommunalwahlen statt. Starke Ortsparteien bilden das Fundament der CVP. Der CVP-Oskar an einen Kämpfer wie René Gasser zu vergeben, zeigt die Wertschätzung der Perteileitung der CVP Aargau für den Einsatz der Ortsparteien.