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Ja zur integrierten Versorgung ohne Staatsmedizin

23. November 2022

Am vergangenen Freitag erreichte die Mitte Aargau die Hiobsbotschaft, dass das Kantonsspital Aarau ein Finanzierungsgesuch über CHF 240 Mio. an den Kanton gestellt hat. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die Zukunft des Spitals gefährdet und es müsste die Bilanz deponiert werden. Grund für dieses Ersuchen ist eine Wertberichtigung in der Bilanz des Unternehmens. Unter diesem Blickwinkel ist für die Mitte Aargau die Vernehmlassung zur GGpl ein guter Zeitpunkt. In der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 werden die Weichen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung der Aargauer Bevölkerung gestellt.

Die Mitte Aargau stimmt der Regierung zu, dass das Gesundheitssystem sehr komplex ist. Auch Die Mitte will einen starken finanzierbaren Gesundheitskanton. Die Gesundheit ist unser kostbarstes Gut.

Vollständig einverstanden ist die Mitte Aargau mit den Strategien zur integrierten Versorgung, eHealth, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsvorsorge, ambulante Versorgung, Palliative Care, zu den Themen Sucht, Fachkräfte und Prämienverbilligung.

Die Mitte Aargau ist vollständig gegen die Massnahmen zur Kostendämpfung. Nicht weil die Mitte grundsätzlich gegen Massnahmen zur Einsparung von Kosten ist, sondern weil die angedachten Massnahmen zu mehr Regulierungen, Kontrollen und somit zu einem zusätzlichen Aufbau des Verwaltungsapparats bis hin zur «Staatsmedizin» führen. Dies löst unweigerlich weitere Kostensteigerungen aus. In das gleiche Kapitel gehören aus unserer Sicht die Vorschläge zu den Themen Bewilligung und Aufsicht sowie Beratungs-/ Ombudsstellen.

Die Mitte Aargau fordert im Rettungswesen ein pragmatisches Vorgehen bei der Schaffung der Rechtsgrundlage für das heutige qualitativ sehr gute und gleichzeitig schweizweit kostengünstigste Rettungswesen. Es braucht keine Änderung der aktuellen Praxis.

Die Strategie «Integrierte Versorgung» wird von der Mitte begrüsst, hinderliche Fehlanreize müssen aber beseitigt werden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, so wie unsere Nationalrätin Ruth Humbel dies schon vor 13 Jahren gefordert hat.

Durchgefallen ist bei der Mitte Aargau die Strategie Langzeit- und Spitexversorgung.

Würden die Ideen so umgesetzt, wäre mit einem grossen Flickenteppich bei der Versorgung der Pflegebedürftigen im Aargau zu rechnen. Die uneinheitliche Versorgung und Finanzierung wäre eine hohe Hürde für den Aufbau der integrierten Versorgung. Wenn Gemeinden gefordert sind, gemeinsam eine neue Verwaltungseinheit neben REPLA und weiteren bereits bestehenden Koordinationsgefässen aufzubauen, ist dies ein Kostentreiber ohne Mehrwert.
Andre Rotzetter
Grossrat, Mitglied Parteileitung | Die Mitte Aargau, Mitglied Parteivorstand | Die Mitte Aargau

Die Mitte hat sich bei der Ausarbeitung der Stellungnahme zur GGpl 2030 auch zu künftigen Themen wie Versorgungssicherheit und drohender Unterversorgung Gedanken gemacht. Die Gefahr von zunehmenden Versorgungslücken infolge steigender Nachfrage, unterfinanzierten Leistungsbereichen und Fachkräftemangel ist letzten Freitag mit dem Finanzgesuch des KSA drastisch und plötzlich Realität geworden. Fraktionspräsident

Uns ist bewusst, dass die Verantwortlichen des KSA zusammen mit dem Regierungsrat gefordert sind, eine künftige Strategie zu erstellen, die den finanziellen Möglichkeiten entspricht. Die wirtschaftlichen und branchenspezifischen Rahmenbedingungen haben sich stark verändert und müssen berücksichtigt werden. Auch mit der GGPL 2030 sind wir gefordert, uns immer wieder die Frage zu stellen: Wieviel ist uns die Gesundheit wert?
Alfons Paul Kaufmann
Grossrat, Fraktionspräsident, Mitglied Parteileitung | Die Mitte Aargau, Mitglied Parteivorstand | Die Mitte Aargau, Präsident | Die Mitte Bezirk Rheinfelden, Vizepräsident | Die Mitte Aargau

Vernehmlassungsantwort

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