Investitionsstau bei schlechter Wirtschaftslage

20. September 2016

Interpellation Ralf Bucher, CVP, Mühlau, vom 20. September 2016 betreffend Investitionsstau bei schlechter Wirtschaftslage

Text und Begründung:
Gemäss Investitionsrechnung im AFP 2017–2020 ist ersichtlich, dass der Kanton Aargau sehr zu-rückhaltend investiert und im Budget rund 270 Mio. vorgesehen sind, was auch in etwa der Jahres-rechnung 2015 entspricht. Ab 2018 ist dann ein Investitionsvolumen von 354 Mio. und im Jahr 2020 sogar von 414 Mio. geplant, was eine Steigerung von über 50 % gegenüber 2017 bedeutet. Nun stellt sich die Frage, ob diese Zurückhaltung gewollt ist, da die Investitionen auch die Rechnung belasten oder ob die Projekte einfach noch nicht reif sind. Denn grundsätzlich könnte der Kanton Aargau mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und so der schlechten Konjunktur zumindest teilweise entgegenwirken. Dabei müssten es Investitionen sein, die nachhaltig sind und sowieso getätigt werden müssten (z. B. Werterhalt) und keine staatlichen Konjunkturprogramme wären. Gleichzeitig würden aufgrund der zusätzlichen Investitionen in vielen Bereichen auch zusätzliche Mittel des Bundes in den Aargau fliessen (Verbundaufgaben).

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was für Hauptgründe gibt es, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat im Jahr 2020 50 % mehr Investitionen vorschlägt als 2017?
2. Handelt es sich hiermit um einen klassischen Investitionsstau, nur um das aktuelle Budget nicht zu belasten?
3. Ist es aus Sicht des Regierungsrats sinnvoll, die Investitionen erst in den kommenden Jahren zu planen, wo doch aktuell die Wirtschaft von Investitionen profitieren?
4. Wie viele Bundesmittel verspielt sich hier der Kanton Aargau, wenn er so zurückhaltend investiert und in welchen fünf Bereichen am meisten?
5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, in Zukunft antizyklisch zu investieren, damit er auch von grundsätzlich tieferen Preisen profitieren könnte und gleichzeitig die Wirtschaft in schlechten Zei-ten mit Aufträgen eindecken kann?