Investitionen zur Stärkung des Kantons sind wichtig
29. November 2021
Innovationen schafft, etwa mit dem Programm Hightech Aargau. Beim Energieförderprogramm, bei der geplanten Solaroffensive und beim Verpflegungsgeld für Kinder im Asylbereich will Die Mitte-Fraktion den vorhandenen Spielraum für Investitionen nutzen. Sie lehnt aber neue Stellen ab, deren Nutzen zu wenig begründet werden kann.
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist vieles gegeben und als gebundene Ausgaben kaum steuerbar. Der Handlungsspielraum des Parlaments im Budgetprozess ist relativ klein. Grössere Stellschrauben müssen zu Recht im Rahmen von Gesetzesrevisionen angegangen werden, so etwa mit einer Steuergesetzrevision. Im Grossen Rat muss auch über kleine Anpassungen diskutiert werden, weil sie wichtig sind und der Regierung und auch der Gesellschaft klare Zeichen vermitteln.
Aargau steht auf soliden finanziellen Beinen
Der Handlungsspielraum ist in den vergangenen neun Jahren zum Glück gewachsen. Und dies trotz der Covid-Krise. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik ist es gelungen, Reserven von 720 Mio. Franken zu generieren. Die Mitte stellt erfreut fest, dass der Kanton Aargau auf soliden finanziellen Beinen steht und die Möglichkeiten hat, in die Zukunft zu investieren. Es ist wichtig, dass man sich vom Krisenmodus lösen kann, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu gehören auch die etappierten Steuersenkungen.
Lohnerhöhung von 0.5 % zustimmen, aber mehrere Stellenanträge ablehnen
Die Mitte-Fraktion will den Handlungsspielraum des Parlaments nutzen, was aber nicht heisst, dass jede Ausgabe gutgeheissen wird. Die Mitte-Fraktion lehnt mehrere Anträge für neue Stellen ab. Diese sind nicht genügend gut begründet, der Kanton ist nicht zuständig oder es könnten sogar Mehrbelastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Es handelt sich um Stellen im Bereich der Abteilung für Baubewilligungen, für die Arealentwicklungen, die Erhöhung im Veterinäramt, eine Projektstelle im Bereich HR sowie vier Stellen in der Staatanwaltschaft. Die Mitte-Fraktion trägt die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal von 0.5 % mit. Diese 0.5 % sind keine allgemeine Lohnerhöhung, sondern sind für die Lohnsystempflege nötig.
Für Energie Spielraum für Investitionen nutzen
Den Spielraum für Investitionen nutzen will die Mitte-Fraktion etwa beim Energieförderprogramm, falls die finanziellen Mittel ausgeschöpft würden, bei der geplanten Solaroffensive oder beim Verpflegungsgeld für Kinder im Asylbereich und den situativen Kosten. Unbegründete Pauschal-Kürzungen lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab.
Corona-Krise analysieren und Handlungsoptionen ableiten
Um künftige Krisen noch besser zu meistern, muss die Corona-Krise analysiert und daraus Handlungsoptionen abgeleitet werden.
Budget 2022 und Planjahre 2023-2025 sind realistisch dargestellt und zeigen transparent die Unsicherheiten auf. Die Zielsetzungen der Staats- und Steuerquote werden eingehalten. Es ist richtig, trotz fragilem Gleichgewicht nicht in Schockstarre zu verharren und in unseren Wirtschafts- und Wohnstandort zu investieren. Die Mitte dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihr Engagement für einen Kanton, in dem Menschen Zukunft machen. Diese Menschen machen dann Zukunft, wenn Sie vom Kanton dort unterstützt werden, wo es nötig ist und wo sie den Freiraum dort erhalten, wo es möglich ist. Ganz im Sinne unseres Slogans: Freiheit, Solidarität, Verantwortung – Wir halten den Aargau zusammen.
