In Sorge um unsere Wirtschaftsperlen
31. Januar 2019
Wie schützen wir unsere börsenkotierten Unternehmen nachhaltig?
Der ABB-Deal mit Hitachi hat uns im Kanton Aargau aufgeschreckt. Ein Schweizer Traditionsunternehmen verkauft sein Herzstück. Es wird immer evidenter: Der nachhaltige Schutz unserer Unternehmen wird zum grossen Thema. National und international. Dabei geht es nicht nur um China, welches wirtschaftspolitisch immer dominierender wird. Es besteht generell der Trend, dass Investoren aus dem Aus- und Inland nicht wie früher ein langfristiges Interesse am Wohlergehen der Unternehmen zeigen, in die sie investiert sind, sondern zunehmend die kurzfristige Maximierung ihres eigenen Gewinnes über das langfristige Gedeihen des Unternehmens stellen.
Die CVP-Fraktion hat deshalb im Aargau zu Beginn des Jahres eine Standesinitiative eingereicht, mit welcher wir die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen fordern, welche es ermöglichen, dass börsenkotierten Schweizer Unternehmen eine nachhaltige Geschäftspolitik betreiben können. Dabei stehen für die CVP, die sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft einsetzt, nicht staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmtheit von Unternehmen im Vordergrund. Vielmehr wollen wir in erster Linie gesetzliche Grundlagen prüfen und schaffen, die den Unternehmen mehr Freiraum in der Gestaltung ihrer Corporate Governance und die bewusste Wahl einer nachhaltigen Geschäftspolitik ermöglichen – im Interesse ihrer Mitarbeitenden, ihrer Kunden, ihrer Lieferanten und der Öffentlichkeit.
Es gibt in der Schweiz überraschend viele zwingende gesetzliche Vorschriften, die es den Unternehmen verbieten, sich eigene Governance-Regeln verpassen zu können, um sich gegen Investoren zu schützen, die nur ein kurzfristiges Interesse zur Gewinnmaximierung verfolgen und denen der nachhaltige Erfolg eines Unternehmens egal ist. Dies muss auf nationaler Ebene unbedingt in die Diskussion zur Revision des Aktienrechts einfliessen. Wir stellen uns vor, dass Unternehmen einen möglichst grossen Gestaltungsspielraum ihrer Corporate Governance bekommen. Denkbar sind beispielsweise die Möglichkeit der Einführung von mit grösseren Rechten ausgestatteten Loyalitätsaktien für langfristige Investoren oder bessere Abwehrmöglichkeiten des Verwaltungsrates gegen unfreundliche Übernahmeversuche.
Unsere Standesinitiative hat marktwirtschaftliche Instrumente zur Zielerreichung im Visier. Der Text ist bewusst so offen gehalten, dass das Parlament auch auf die internationale Diskussion eingehen kann. Die Schweiz soll keinen Alleingang wagen und sich selbst im Wettbewerb beschneiden. Aber die Schweiz muss ihr Recht dringend an die neuen Entwicklungen und Herausforderungen anpassen, damit sie auf ihre grossartigen Unternehmen auch in Zukunft stolz sein kann.
