Hohe Zahl an Fahrausweisentzügen im Kanton Aargau

5. März 2019

Interpellation Michael Wetzel, Ennetbaden (Sprecher), Edith Saner, Birmenstorf und Marianne Binder-Keller, Baden betreffend der hohen Zahl an Fahrausweisentzügen im Kanton Aargau

Text und Begründung
Gemäss der Statistik für Administrativmassnahmen ADMAS des Bundesamtes für Strassen ASTRA sind im Kanton Aargau aussergewöhnlich viele Fahrausweisentzüge zu verzeichnen. Die Statistik über Sicherheits- und Warnentzüge ist mit Codes hinterlegt, welche eine Zuweisung über die Gründe möglich machen sollte. Die Codierung ist schweizweit nicht harmonisiert, was die Interpretation der Statstik schwierig macht. Trotzdem kann klar festgehalten werden, dass die Anzahl der Fahrauswei-sentzüge welche im Kanton Aargau durch das Strassenverkehrsamt vorgenommen werden, deutlich höher liegen als in anderen Kantonen. Als Beispiele seien hier nur zwei Zahlen aus dem Jahr 2016 zitiert:

Nichteignung (07) (Charakter): AG 487 (CH total 968)
Nichteignung (08) (psychisch/leistungsmässig): AG 274 (CH: total 680)

Die Statistik der Jahre 2015 und 2017 weisen für den Kanton Aargau ebenfalls unverhältnismässig viele Entzüge gemessen an der Anzahl Automobilisten aus.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die überdurchschnittlich hohe Zahl an Ausweis-entzügen in Folge charakterlicher und physisch/leistungsmässiger Nichteignung befremdend ist?
2. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei der Ausweiserteilung?
3. Gibt es eine Korrelation zwischen der hohen Anzahl an Ausweisentzügen und der Anzahl schwerer Verkehrsdelikte im Kanton Aargau?
4. Zeigen sich Ausweisentzüge bei einzelnen Personengruppen besonders häufig?
5. Sind im Kanton Aargau überdurchschnittlich viele hochmotorisierte (getunte) Fahrzeuge im-matrikuliert?
6. Wenn man die ADMAS-Statistik der Jahre 2011 – 2016 in diesem Sinne analysiert, fällt auf, dass das Strassenverkehrsamt des Kantons AG im Bereiche Entzug bei der charakterlichen Nichteignung, bei der Nichteignung in psychischer und leistungsmässiger Hinsicht, bei der Nichteignung zufolge Krankheit (und Gebrechen), zufolge Alkoholabhängigkeit und Alkohol-missbrauch sowie der eigentlichen Drogensucht prozentual tlw. massiv mehr Ausweisentzüge verfügt als andere Kantone, obwohl im Kanton AG nur lediglich durchschnittlich rund 9 % aller MFZ immatrikuliert sind. Verfolgt das Strassenverkehrsamt eine zu harte Praxis?
7. In den Jahren 2003 bis 2005 waren im Kanton Aargau einige schwere Verkehrsunfälle mit Todesfolgen zu beklagen. Hat in der Folge eine Verschärfung der Praxis stattgefunden?
8. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, die Praxis dieser Administrativemassnahmen zu überprüfen?