Heiratsstrafe endlich abschaffen. Der Aargauische Grosse Rat macht Druck. Dank der CVP.

21. Juni 2016

Heute hat der Aargauische Grosse Rat den Antrag der CVP auf Direktbeschluss zur Einreichung einer Standesinitiative mit 78 zu 44 Stimmen gutgeheissen. Zu den Befürwortern gehörten die CVP, die SVP, BDP, EVP. Mit anderen Worten: das überparteiliche Aargauische Komitee zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Damit will der Aargauische Grosse Rat auf Bundesebene Druck machen, die Diskriminierung verheirateter Paare und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren endlich zu beseitigen.

Am 5. Februar hat das Schweizer Volk ausserordentlich knapp eine Initiative abgelehnt, welche die Abschaffung der Diskriminierung verheirateter Paare und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren forderte. Bei den Steuern und bei der AHV. Die Stände andererseits hatten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auch der Kanton Aargau mit 53%.

Am Abstimmungssonntag war eines klar bei Gegnern und Befürwortern: Jetzt muss etwas passieren. Die Heiratsstrafe muss jetzt endlich auf Bundesebene beseitigt werden. Die Diskriminierung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren ist eine verfassungswidrige Pendenz, welche das Bundesgericht vor mehr als dreissig Jahren moniert hatte. Doch bereits hat der Bundesrat eine Motion der CVP im Nationalrat abgelehnt, welche die Heiratsstrafe bei der AHV beseitigen will. Im Ständerat wurde zwar in der Frühlingssession einer zweiten Motion zugestimmt, welche der Heiratsstrafe analog der Aargauischen Standesinitiative mittels gemeinsamer Besteuerung und Splitting beikommen wollte. Doch da sich der Nationalrat wiederum knapp für das Bürokratiemonster Individualbesteuerung ausgesprochen hat, wird man sich in Bern weiterhin in unseligen Systemdiskussionen verlieren. Deshalb braucht es unseren kantonalen Druck.“ sagt Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller.