„Heiratsstrafe abschaffen – JA!“ Überparteiliches Aargauer Komitee gegründet.

5. Februar 2016

Am 28. Februar kommt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Abstimmung. Damit soll die jahrzehntelange Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren bei den Bundessteuern und den Renten endlich abgeschafft werden. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass die so genannte „Heiratsstrafe“ verfassungswidrig ist. Die Kantone haben längst gehandelt und die Diskriminierung fast gänzlich ausgeräumt. Nicht so Bund und Parlament. Das überparteiliche Aargauische Komitee „Heiratsstrafe abschaffen – JA!“ bestehend aus CVP, SVP, BDP, EVP sowie dem Gewerbeverband ist sich einig: Ehepaare und eingetragene Paare sollen endlich zu ihrem Recht kommen und die Gelder sollen denjenigen zukommen, denen sie auch zustehen. Den Familien.

Es ist ungerecht: Verheiratete und eingetragene Paare werden gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und Sozialversicherungen benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen Verheiratete mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten. Seit 2007 gilt die Heiratsstrafe auch für eingetragene Paare, welche den Ehepaaren in punkto Steuern und Sozialversicherungen gleichgestellt sind. Für die Initianten gelten die Paare als Wirtschaftsgemeinschaft und sollen gemeinsam besteuert werden. Das System des Splitting wenden auch die Kantone an. Es ist im Gegensatz zur Individualbesteuerung höchst unbürokratisch und aus gesellschaftspolitischer Sicht gerecht, denn es sollte keine Rolle spielen, in welchen Pensen an Erwerbsarbeit die Partner beitragen zum gemeinsamen Einkommen. Was zählt, ist die gemeinsame Arbeit für die Familie.

„Es geht darum, mit einer verfassungswidrigen Ungerechtigkeit aufzuräumen. Wieso auf Bundesebene nicht möglich ist, was die Kantone längst getan haben, ist absolut nicht nachvollziehbar. Der Staat nimmt  auf Kosten der Ehepaare und der eingetragenen Paare Milliarden an Steuergeldern ein, welche ihm nicht gehören. Die Tendenz ist steigend, da es immer mehr Doppelverdiener gibt. Das muss aufhören!“, sagt CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller. Auch SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger verweist auf den Bundesgerichtsentscheid von 1984: „Die seit Jahrzehnten verfassungswidrige und unfaire Benachteiligung von Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Rentnern muss jetzt endlich abgeschafft werden. Damit unterstützen wir auch Gewerbe und KMU, weil damit mehr Geld zum Konsumieren bleibt.“ „Gerade auch mit Blick auf die Rentnerpaare stimme ich mit Überzeugung „Ja“ zur Abschaffung der Heiratsstrafe“, meint Bernhard Guhl, Nationalrat der BDP, „Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften erhalten heute zusammen nur 150% AHV Rente, während Konkubinatspaare die volle Rente erhalten. Diese Diskriminierung muss endlich abgeschafft werden.“ EVP-Grossrat Urs Plüss spricht sich explizit für die gemeinsame Besteuerung aus, welche die Kantone längst anwenden: „Die Ehepaare müssen nun endlich auch auf Bundesebene steuerlich den Konkubinatspaaren gleichgestellt werden. Die teure und aufwändige Individualbesteuerung wird als Lösung des Heiratsstrafeproblems ausgeschlossen. Ehe und Familie werden gestärkt.“ Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes sieht vor allem auch den Mittelstand gestärkt. Er sagt: „Die steuerliche Benachteiligung können wir nun endlich bereinigen. Wir unterstützen damit gleichzeitig den Mittelstand.“