Handlungsspielraum erhalten
25. August 2017
Die CVP will wieder finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Das vom Finanzdirektor mit dem Regierungsrat vorgelegte Sanierungskonzept nimmt Forderungen der CVP auf, die Schuldentilgung auszusetzen und den Heimfallverzicht für das Kraftwerk Klingnau einzuplanen. Die notwendige Haushaltsanierung muss aber weiterhin ermöglichen, dass der Kanton Aargau seine Aufgaben erfüllen kann. Die CVP lehnt deshalb beispielsweise Sparmassnahmen bei der Bildungsqualität klar ab.
Die CVP hat das Aussetzen der Schuldentilgung schon länger gefordert und nimmt positiv auf, dass diese neben dem Heimfallverzicht in den Aufgaben- und Finanzplan Eingang gefunden hat. Die grundsätzliche Stossrichtung stimmt. Die notwendige Sanierung ist über mehrere Jahre angelegt und wird in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Mit den Reformvorhaben wird so eine Planungssicherheit erreicht, was die CVP vollumfänglich unterstützt.
Erfreut ist die CVP, dass es gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Zur Eindämmung der drohenden Finanzierungslücke sind sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Massnahmen ergriffen worden. Die CVP sieht zusätzliches Potential bei Verbundaufgaben, beispielsweise im Gesundheitsbereich, indem budgetierte Gelder konsequent und zielgerichtet zur Entlastung der Kantonsfinanzen eingesetzt werden. Der Kostenanteil bei der Spitalfinanzierung als Beispiel belastet den Kanton übermässig. Mit einer heutigen Belastung von jährlich wiederkehrenden 2 Steuerprozenten erwartet die CVP, dass der Regierungsrat hier mit Nachdruck Gegensteuer gibt.
Die CVP versteht, dass auch im grossen Ausgabenbereich Bildung Massnahmen notwendig sind. „Die CVP stellt sich aber klar gegen einen Bildungsabbau und steht für den Erhalt der Bildungsqualität ein.“ so Grossrätin Sabine Sutter-Suter. Einsparungen sollen nicht durch eine Verakademisierung der Ausbildung bei den Kindergartenlehrpersonen kompensiert werden. Solchen oder ähnlichen Schnellschüssen stimmt die CVP nicht zu.
Die vom Regierungsrat in den Planjahren 2019ff eingestellte Steuerfusserhöhung ist die CVP bereit zu überprüfen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist allerdings, dass andere zielgerichtete Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite nicht ausreichen. Eine Steuerfusserhöhung ist für die CVP ultima ratio.
Die CVP wird den vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2021 fundiert analysieren und gezielt daraufhin überprüfen, ob ihre wichtigen Hauptforderungen erfüllt werden. Grossrätin Sabine Sutter-Suter betont: „Die CVP will wieder finanziellen Handlungsspielraum erhalten, die Bildungsqualität sichern und die Standortattraktivität als Wohn- und Arbeitskanton fördern.“ Sparmassnahmen, welche diesen Anliegen zuwiderlaufen, wird die CVP nicht unterstützen. Die CVP begrüsst den eingeschlagenen Weg der umfassenden und aktiven Kommunikation zwischen Regierung und Grossem Rat.
