Grossinvestitionen sichern – Verschuldung im Griff halten

21. Januar 2022

Der Regierungsrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vorgestellt. Der Regierungsrat legt eine gute und ausgewogene gesetzliche Regelung dieses wichtigen Finanzgesetzes vor, welches die Anhörungsergebnisse angemessen berücksichtigt.

Die Mitte unterstützt die Absicht, an der bewährten Schuldenbremse festzuhalten, wäre aber auch für eine Modernisierung offen. Das neu angedachte Finanzierungsmodell Immobilien erachten wir als sinnvolle Lösung, um die mit dem aktuellen System manchmal schwierig finanzierbaren grossen Immobilienvorhaben in Zukunft zu sichern. Mit dem neuen Vorschlag des Regierungsrats betreffend Umgang mit Grossinvestitionen sind die wichtigen baulichen Investitionen, wie zum Beispiel Mittelschulen möglich.

Für Die Mitte ist wichtig, dass trotz diesen wichtigen Investitionen in die Zukunft die Verschuldung nicht ungebührlich zunimmt.

Die in den meisten Kantonen und beim Bund gängige Praxis, die notwendigen Mittel für die Systempflege in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget einzurechnen, befürwortet Die Mitte Aargau. Der Lohnbeschluss und die diesbezüglichen Regelungen mit der vorgeschlagenen Praxis modernisiert und rechtlich sauber verankert.

Die weiteren Anpassungen unterstützt Die Mitte. Der Regierungsrat legt eine gute und ausgewogene gesetzliche Regelung dieses wichtigen Finanzgesetzes vor, welches die Anhörungsergebnisse angemessen berücksichtigt.