Gemeinsame Fraktionserklärung Demonstration Corona-Massnahmen
10. Juni 2021
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Mitte, FDP und SVP anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 8. Juni 2021
Am 8. Mai 2021 fand in der Stadt Aarau eine unbewilligte Demonstration statt. Obwohl das Gesuch eines Aktionsbündnisses von der Stadt Aarau nicht gutgeheissen wurde, weil man die aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gewährleisten konnte, haben die Gesuchsteller den negativen Entscheid akzeptiert und kein Rechtsmittel dagegen ergriffen.
Dennoch wurde vor allem in den sozialen Medien dazu aufgerufen, am 8. Mai 2021 in Aarau gegen die Corona-Massnahmen des Bundes zu demonstrieren. Die Kantonspolizei ist ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, den Rechtsstaat durchzusetzen und war mit einem Grossaufgebot präsent.
Wir wissen von Mitgliedern des Grossen Rats, die vor Ort waren, dass es anlässlich dieser unbewilligten Demonstration zu äusserst unschönen Szenen gekommen ist: unbeteiligten Passanten wurden Gesichtsmasken heruntergerissen; sie wurden übel beschimpft und angepöbelt. Die Demonstranten haben gar Kinder als menschliche Schutzschilder benutzt, um Polizeisperren zu durchbrechen und sich ihren Weg in die abgesperrte Altstadt zu erzwingen. Die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten war äusserst gross und ging nicht bloss von Randgruppierungen aus.
Die Mitglieder der Sicherheitskommission haben sich zwischenzeitlich vom Regierungsrat und Kommandanten der Kantonspolizei umfassend über diesen Einsatz informieren lassen. Wir anerkennen, dass ein solcher Einsatz eine grosse Herausforderung, aber auch eine grosse Belastung für alle Beteiligten darstellt. Und wir verstehen, dass ein solcher Einsatz nie von allen Seiten gutgeheissen wird.
Wir, die unterzeichnenden bürgerlichen Fraktionen dieser Erklärung, verurteilen diese Gewaltausschreitungen aufs schärfste. Die Anwendung von Gewalt ist einer direkten Demokratie absolut unwürdig und darf nie dazu benutzt werden, um Ansprüche in einem Rechtsstaat durchzusetzen.
Und wir danken allen Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und damit unsere Sicherheit und Freiheit täglich unter Einsatz ihres Lebens gewährleisten. Dies verdient unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit für die Menschen im Aargau.
