Fünfmal Ja und zweimal Nein
2. September 2020
Ein Novum. In sieben virtuellen Sitzungen hat die CVP Aargau ihre Parolen gefasst für den Superabstimmungssonntag vom 27. September. Die Diskussionen waren spannend und standen den Parteitagen nicht nach. Die CVP Aargau hat vier nationalen Vorlagen klar zugestimmt. Dem Jagdgesetz, der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, dem Vaterschaftsurlaub und der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Begrenzungsinitiative hat sie ebenso klar abgelehnt. Dem Energiegesetz stimmten die Parteimitglieder zu. Bei der Verfassungsänderung zur Neuorganisation der Führungsstrukturen in der Volksschule und bei der Änderung des Schulgesetzes waren die Parteimitglieder andere Meinung als die Fraktion und sprachen sich gegen die Abschaffung der Schulpflege aus.
Nein zur wirtschaftsfeindlichen Begrenzungsinitiative
„Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den bilateralen Weg in verschiedensten Abstimmungen bestätigt. Wird die Begrenzungsinitiative der SVP angenommen und die Personenfreizügigkeit gekündigt, ist der bilater Weg Geschichte, denn die Verträge unterliegen einer Klausel, die alle Verträge in einen Zusammenhang setzt. Ein Exportland wie die Schweiz, seine Wirtschaft und seine Unternehmen sind auf den riesigen Binnenmarkt der EU angewiesen und auf gute Beziehungen zur europäischen Union,“ sagt Grossrat Andreas Meier, Klingnau.
Ja zum Jagdgesetz
Grossrat Ralf Bucher, Mühlau und Grossrätin Sabine Suter-Sutter, Lenzburg diskutierten die Frage aus unterschiedlicher Warte. Mehr oder weniger Tierschutz war das Thema. Für die Parteimitglieder war dann jedoch mehrheitlich klar, dass der Tierschutz gewährleistet ist und es, wie Grossrat Ralf Bucher ausführte, eben auch darum geht, immer grössere werdende Populationen des Wolfes zu regulieren und somit auch den Schutz der Nutztiere zu gewährleisten.
Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
„Höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten und eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges entlastet alle Familien mit Kindern, losgelöst vom Betreuungsmodell,“ sagt Grossrätin Cécile Kohler, Lenzburg. Die CVP fasste die Ja Parole zu einer Vorlage, von welcher für einmal alle mittelständischen Familien profitieren. Es sind diejenigen, welche Bundessteuern bezahlen, bis anhin kaum von Abzügen profitieren und ihre Kosten selber bezahlen. 60 Prozent aller Familien mit Kindern werden von den neuen Abzügen profitieren gemäss Berechnungen auf Bundeseben und nicht 6 Prozent wie die Linke behauptet.
Ja zum Erwerbsersatz Dienstleistende und Mutterschaft
„Der Vaterschaftsurlaub ist ein CVP-Anliegen im bestem Sinne.“ sagt Grossrat Andre Rotzetter, Buchs, einer der Väter des Vaterschaftsurlaubes von vier Wochen. Die Initiative, welche dann zurückgezogen wurde, erhöhte den Druck auf Bundesebene. Ohne diesen Druck hätte der Vorstoss von CVP-Nationalrat Martin Candinas „2 Wochen Vaterschaftsurlaub“ im Parlament nie eine Mehrheit gefunden.
Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
In Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd wurde eine klare Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschlossen. Grossrat Roland Kuster präsentierte die Vorlage und machte überzeugend klar, dass die Sicherheit der Schweiz ohne eine sichere Luftwaffe nicht gewährleistet werden kann. Bundesrätin Viola Amherd sagte, es könne nicht sein, dass ein Land wie die Schweiz es riskiert, dass andere Länder sich für unseren Schutz stark machen müssten.
Ja zum Energiegesetz
Eine klare ja Parole fasste die CVP zum Energiegesetz. Präsentiert wurde die Vorlage von den Grossräten Hans-Ruedi Hottiger, Fraktionspräsident Alfons Kaufmann und Werner Müller. Beim revidierten Gesetz setzt man auf Energieeffizienz bei den Gebäuden und auf erneuerbare Energien: Wärmenutzung in Gebäuden & Gebäudetechnik, Eigenstromerzeugung bei Neubauten, Heizungsersatz und Gebäudeautomation.
Nein zur Neuorganisation Führungsstrukturen Volksschule
Die Partei beschloss ein Nein zur Abschaffung der Schulpflegen und somit ein Nein zur Verfassungsänderung und zum neuen Gesetz. Für die Parteimitglieder hat sich die Arbeit der Schulpflegen bewährt und man ist der Überzeugung, dass die Aufgabe nicht in den Gemeinderat delegiert werden soll. Diese Haltung steht im Gegensatz zur Mehrheit der Fraktion, welche sich eine Straffung der Führungsstrukturen wünscht und sich dadurch mehr Effizienz erhofft. „Der Milizcharakter des Schweizerischen Systems ist in der CVP stark verankert und es gibt bei uns auch viele Schulpflegemitglieder. Das Abstimmungsergebnis zeugt davon. Es finden sich jedoch auf beiden Seiten Argumente. Die CVP bezieht beide Haltungen insofern ein, als dass alle Persönlichkeiten in ihren jeweiligen Komitees verbleiben,“ sagt Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller.
