Förderung der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit.
1. September 2021
Postulat Andreas Meier, Die Mitte, Klingnau, vom 31. August 2021 betreffend Förderung der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit.
Text:
Zur Sicherstellung der Stromversorgung werden folgende Forderung an die Regierung gestellt:
- 1. Die Belastung der Wasserkraftwerke durch den Wasserzins ist anzupassen, damit dieses Geld in Renovationen, Ausbau und Wirkungsgradverbesserungen investiert werden kann.
- Die Regierung unterstützt die Vertreter des Kantons Aargau in der Bundesver-sammlung für Instrumente, die das Marktpreisrisiko für Investoren abfedern (gleitende Marktprämie und Risikogarantie für Wasserkraft).
Begründung:
Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Revision von EnG (Energiegesetz) und StromVG (Stromversorgungsgesetz), den sogenannten Mantelerlass «sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollten sich die Vertreter des Kantons Aargau für Instrumente einsetzen, die das Marktpreisrisiko für Investoren abfedern (gleitende Marktprämie und Risikogarantie für Wasserkraft) und so auch die Wasserkraft erhalten helfen.
Für die Wasserkraft bestehen ungleich hohe Abgabenlasten sowie ökologische Auflagen. Seit der Öffnung des Strommarktes gibt es keinen Versorgungsauftrag mehr. Die Folge ist, dass (u.a durch die Axpo) Investitionen ins Ausland fliessen.
Beim Wasserzins kann der Kanton in eigener Kompetenz zur Stromversorgungsicherheit etwas beitragen. Mit 50 Millionen Franken geht es um viel Geld für den Kanton, doch mit 1.6 Rp./kWh stellt der Wasserzins eine hohe Belastung dar. Die aktuelle Witterung mit vielen Hochwassertagen führt bei den Wasserkraftwerken, nebst dem sowieso laufend aufwendigeren Schutz von Fischen und Landschaft, zu hohen finanziellen Belastungen. Diese sind im Wasserzins zu berücksichtigen, damit Mittel verbleiben um die Effizienz der z.T. schon alten Werke zu verbessern.
Nur wenn es sich wirtschaftlich lohnt, investieren Firmen in die Renovation und in neue Projekte.
