Rückweisung Finanzhilfegesuch KSA würde hunderte von Arbeitsplätzen gefährden

16. Februar 2023

Die Mitte begrüsst das rasche und entschlossene Handeln des Regierungsrates. Nur so kann mit der rechtzeitigen Behandlung des Finanzhilfegesuches des KSA ein drohender Konkurs verhindert werden. Auch die Mitte erachtet den Finanzhilfebeitrag als zwingend notwendig. Eine Rückweisung/Ablehnung hätte die Überschuldung und den Konkurs des KSA zur Folge, womit die Gesundheitsversorgung für einen Grossteil des Kantons nicht mehr gewährleistet wäre. Zudem wären hunderte von Arbeitsplätzen in der Region gefährdet.

Die Mitte ist sich bewusst, dass der Eigentümer nicht über Belange beschliessen kann, die in Art. 716a OR unübertragbar und unentziehbar dem Verwaltungsrat zugeordnet sind; auf der anderen Seite erwartet die Mitte aber die maximal mögliche Einflussnahme über die Eigentümerstrategie und die richtige Besetzung des Verwaltungsrats. Es kommen jetzt sehr herausfordernde Zeiten auf das KSA und den Kanton zu. Die Mitte wird konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten.

Die Portofolio-Analyse des KSA wie auch die Gesundheitsversorgung an sich müssen in der nächsten Zeit auch in der politischen Diskussion geprüft werden; die Gesundheits-Leistungen, die bestellt werden, müssen letztlich auch abgegolten sein. Dies braucht politische Entscheide auch des Grossen Rates als Eigentümer,

Dank der sehr guten Finanzpolitik und des umsichtigen Finanzmanagements des Kantons, können auch so herausfordernde Zeiten wie diese überstanden werden.