Finanzhilfegesuch KSA notwendig, schafft aber Ungleichgewicht

9. März 2023

Die Mitte Aargau stimmt dem Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau (KSA) zu. Allerding muss aus Gründen der Gleichberechtigung verhindert werden, dass weitere Finanzhilfegesuche durch das KSA beim Kanton eingereicht werden müssen.

Das Finanzhilfegesuch des KSA ist eine Kröte, die geschluckt werden muss. Der Finanzhilfebeitrag schafft aber ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Organisationen im Gesundheitswesen. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, neben den im Bericht des Regierungsrat beschriebenen Massnahmen im Rahmen des Finanzhilfebeitrages an das KSA noch weitere  Massnahmen anzugehen und umzusetzen.

Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) muss basierend auf den realen bestellten Leistung festgelegt werden. Die GWL sind im Kanton Aargau neu zu prüfen und anzupassen. (wofür, wieviel, an wen und weshalb) Zudem sind auch rechtliche Grundlagen für die schon lange geforderten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Pflegeheimbereich zu schaffen. Dies sind zwei von bestimmt noch weiteren Massnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Spitäler, Kliniken und Pflegeheime

Wichtig ist der Mitte Aargau zudem, dass die in den Medien dargestellten Fragen zur rechtlichen Grundlage dieser ausserordentlichen Finanzierung geklärt sind.

Es wäre wünschenswert, dass der Umfang des Neubaus und deren Ausgestaltung – beispielsweise die Einbettzimmer - noch einmal unter die Lupe genommen wird. Auch der Begriff des „Endversorgerspitals“ sollte erneut geklärt werden. Im Weiteren muss sich der Kanton Aargau bewusst werden, welche Gesundheitsversorgung wo stattfinden soll und was diese kosten darf/soll. Wollen wir z.B. im Kanton Aargau Spitäler, die einen Universitätsstatus anstreben?

Die Mitte Aargau schluckt die Kröte und stimmt der Bilanzsanierung des KSA zu, verlangt aber von der Regierung die Klärung der noch offenen Fragen und eine langfristige Strategie, die auch Teil ist der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung.