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Erster wieder physischer Parteitag seit den Wahlen 2019

20. August 2021

Die Mitte Aargau hat ihren ersten Parteitag seit den nationalen Wahlen 2019 abgehalten, der physisch stattfand. Dies auf dem Söhrenhof in Bözen. Zuerst fassten die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September. Auf dem anschliessenden Wirtschaftsgipfel, geleitet von Christine Hehli, Präsidentin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen, informierten der Verwaltungsratspräsident von Cargo Sous Terrain, Peter Sutterlüti und Christoph Nyfeler, Inhaber der Schweizer Mälzerei AG über ihre Projekte und die anstehenden Herausforderungen.

Zum letzten Mal nicht digital versammelte sich die Partei im Oktober 2019 in Stein. «Wir hatten erfolgreiche Wahlen hinter uns und die Freude war dementsprechend gross. Dass wir bei den Grossratswahlen ein Jahr danach nochmals zulegen konnten, macht Mut. Es zeigt, dass unsere politische Kraft für unseren Kanton wertvoll ist», sagte die Parteipräsidentin Marianne Binder. Die Mitte beruft sich auf die Freiheit, die Solidarität und die Verantwortung. Markus Dieth, Finanzdirektor und Landammann 2020 und Edith Saner, Grossrätin und Grossratspräsidentin 2020 äusserten in der Folge ihre Gedanken zu den Begriffen. Für die Abfederung der finanziellen Folgen und gesundheitliche Bewältigung der Pandemie ist die Solidarität ein zentraler Faktor, gerade auch um für die gesamte Gesellschaft möglichst schnell wieder die nötigen Freiheiten zu erlangen. Edith Saner wies in diesem Zusammenhang auch auf die Wichtigkeit der Impfung hin. Der Oskar Die Mitte wurde an diesem Parteitag dem bekannten und engagierten Ortsparteipräsidenten von Stein übergeben: Walter Zumstein.

Mit keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen lehnten die Parteimitglieder die Volksinitiative der Juso ab. Diese will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Die Initianten denken an 100’000 Franken, bestimmen dies aber nicht genauer. Grossrat Michael Wetzel, Ennetbaden präsentierte die Vorlage und konnte überzeugend darlegen, dass diese neue, willkürlich festgelegte Steuer vor allem den Mittelstand belastet, also KMU, Eigenheimbesitzer, Kleinsparer, Bauernfamilien, Start-ups, Familienunternehmen. Mit 50 Ja gegen 10 Nein bei 3 Enthaltungen stimmten die Parteimitglieder der Ehe für alle zu. Gegen die Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt sie am 26. September zur Abstimmung. Die Ehe für alle soll homosexuellen Paaren die Ehe ermöglichen und lesbische Paare sollen Zugang zur Samenspende erhalten.

Die beiden hochkarätigen Referate auf dem anschliessenden Wirtschafsgipfel Die Mitte stiessen auf hohes Interesse und sie sorgten beim anschliessenden Abendessen für anregende Diskussionen. Peter Sutterlüti, Verwaltungsratspräsident von Cargo Sous Terrain stellte sein Grossprojekt vor. Über eine Strecke von 70 Kilometern zwischen Härkingen und Zürich sollen Güter unterirdisch transportiert werden, um die Strassen zu entlasten. Drei Hub-Standorte liegen im Aargau, nämlich Limmatstadt, Suhr und Hunzenschwil/Schafisheim. Christoph Nyfeler beschrieb sein Projekt, nämlich seine Mälzerei, welche er in Möriken-Wildegg realisiert. Dabei formulierte er auch klare Wünsche an die Politik. Die grösste Herausforderung im Aargauischen Bauwesen sei die überbordende Bürokratie, der Föderalismus, jede Gemeinde habe andere Bewilligungspraktiken, und die unzureichende Digitalisierung. Für eine bessere Standortförderung sind dies wesentliche Inputs.

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