Ende der Haushaltsanierung absehbar
23. August 2019
Die CVP Aargau ist ausserordentlich erfreut, dass die Finanzierungslücke voraussichtlich im nächsten Jahr schon geschlossen werden kann und dass das Budget 2020 sogar einen Überschuss ausweist. Die Ausgleichsreserve muss erfreulicherweise für die laufenden Ausgaben nicht angetastet werden. Dies gibt einen gewissen Handlungsspielraum für dringend notwendige Projekte zur Wirtschaftsförderung, in der Bildung und im Energiebereich. Die CVP wird bei der Budgetberatung entsprechende Vorstösse einreichen.
Das Ende der Haushaltsanierung rückt in greifbare Nähe. Im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 präsentiert der Regierungsrat ein Budget mit einem Überschuss, das zustande kommt, ohne die Ausgleichsreserve anzutasten. Aus Sicht der CVP Aargau muss die Haushaltsanierung wie geplant abgeschlossen werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf das Reformvorhaben Immobilien zu legen. Mit einem moderaten Schuldenabbau ist absehbar, dass der kantonale Haushalt langfristig wieder ins Lot kommt.
Konjunkturelle Schwankungen auffangen
Zum positiven Budget tragen die Mehrerträge dank der noch starken Konjunktur bei. Angesichts der Unsicherheiten in der geopolitischen Lage gilt es jetzt nicht übermütig zu werden. Die stark vom Export abhängigen Unternehmen im Aargau würden eine sich abschwächende Konjunktur sehr schnell merken. Entsprechend würden sich auch die Steuererträge vermindern. Die Ausgleichsreserve soll deshalb mit einem genügend grossen Polster ausgestattet sein.
Wirtschaftsförderung
Der ressourcenschwache Aargau muss wieder gestärkt werden. Mittel- und langfristig kommt der Kanton Aargau nicht darum herum, die vorhandenen Ressourcen zu stärken. Die CVP setzt hier Schwerpunkte bei der Wirtschaftsförderung, in der Bildung und im Energiebereich. In die aktuelle Planung sind mittel- und langfristige Massnahmen aufzunehmen, welche den KMU-geprägten Aargau in den Regionen vorwärtsbringen.
Bildung
Die CVP setzt sich für den Erhalt der Bildungsqualität ein. Eine finanzielle Entlastung in der Volksschule ist angesichts der steigenden Schülerzahlen und des akuten Lehrermangels in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Das entsprechende Reformvorhaben muss kritisch überprüft werden. Die CVP wird hier eigene Akzente setzen.
Energiebereich
Im Energiebereich liegt der Kanton in den hintersten Rängen verglichen mit anderen Kantonen. Es ist höchste Zeit, dass wieder in weitsichtige Projekte investiert wird. Die CVP setzt in der Budgetberatung auf die im Juni eingereichte Motion der CVP-Fraktion bezüglich der Erhöhung der Fördermittel zur Umsetzung der Energiestrategie.
