Einführung Litteringbusse
29. Juni 2016
Interpellation von Ralf Bucher, CVP, Mühlau vom 21. Juni 2016 zur Einführung einer Litteringbusse auf kantonaler Ebene
Text und Begründung:
Der Nationalrat hat die Einführung einer nationalen Litteringbusse überraschend abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, hat er doch die Möglichkeit verpasst, ein nationales Problem einheitlich zu lösen. Nun ist der Kanton gefordert, dass es wenigstens eine kantonale Lösung gibt und nicht jede Gemeinde etwas anderes regelt. Die Litteringbusse wird das Litteringproblem nicht gänzlich lösen können. Sie ist aber ein wichtiges Zeichen an diejenigen, die nach wie vor Abfall achtlos auf den Boden und die Felder werfen und sich nicht darum kümmern, was dies für Konsequenzen hat und haben kann. Bussen sind nicht dazu da, jedes Vergehen zu ahnden, sondern dann, wenn jemand erwischt wird, auch angemessen zu bestrafen. Diese Möglichkeit fehlt heute vielerorts. Kampagnen gegen Littering gibt es genug und irgendwann stumpfen sie auch ab. Es kann wohl kaum jemand ehrlich behaupten, dass er nicht wisse, dass Abfall nicht achtlos weggeworfen werden darf. Die schlussendlich wenigen Menschen, die Littering noch betreiben, sind mit Sicherheit kampagnenresistent. Zudem müssen diese Kampagnen ja auch von irgendwem bezahlt werden und es sind kaum die Litterer.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Hätte sich der Regierungsrat auch eine nationale Lösung zur Bekämpfung des Litteringproblems gewünscht?
- Sieht der Regierungsrat auch Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene, damit nicht wie aktuell in jedem Polizeireglement das Littering anders geregelt wird?
- Ist der Regierungsrat bereit, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine kantonale Litteringbusse von mindestens Fr. 300.- einzuführen?
- Wo sähe der Regierungsrat eine Möglichkeit, diese rechtliche Grundlage zu schaffen?
- Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, allenfalls eine höhere Litteringbusse einzuführen (z.B. bis zu Fr. 1‘000.-), um ein klares Zeichen zu setzen?
- Falls der Regierungsrat der Meinung ist, dass es keine kantonale Regelung braucht, was würde er alternativ für Massnahmen gegen Littering vorschlagen?
Ich danke für die Beantwortung der Fragen.