Druck der CVP hat sich gelohnt.

19. Januar 2016

Nachdem sich abgezeichnet hat, dass das Kinderbetreuungsgesetz im Grossrat keine Mehrheit finden würde, hat die CVP im letzten April eine Initiative lanciert. Die Forderungen entsprachen der regierungsrätlichen Vorlage, welche die CVP immer mitgetragen hat. Der Grosse Rat hat sich letztlich am 12. Januar 2016 für das Gesetz ausgesprochen. Die CVP wird ihre Initiative nicht mehr einreichen und die Unterschriftensammlung stoppen. Der Druck hat sich gelohnt.

Zur Geschichte: das vorliegende Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung entspricht inhaltlich Motionen und gemeinsamen Forderungen der CVP, der BDP und der FDP aus dem Jahre 2012. Alle Parteien sahen es als moderaten Gegenvorschlag zur extremen Initiative des ALV, welche die Gemeinden unglaublich teuer zu stehen käme. So stimmten diese Parteien der Vorlage der Regierung auch in ersten Lesung zu. Bedauerlicherweise änderte die FDP ihre Meinung und brachte einen weiteren Vorschlag ein, der ihrer eigenen ursprünglichen Haltung diametral gegenüber steht und dem Gesetz mit einer „Kann“-Formulierung die Wirkung nahm. Es bewog die CVP mittels einer eigenen Volksinitiative Druck zu machen. Das Volk sollte eine Chance bekommen über diese Frage abzustimmen, wie inskünftig die familienergänzende Kinderbetreuung ausgestaltet werden soll. Diese Volkinitiative ist nun obsolet geworden, da das Volk über die Initiative des ALV und den Gegenvorschlag der Regierung befinden wird.

Deshalb wird die CVP Aargau ihre Volkinitiative für Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht einreichen und die Unterschriftensammlung stoppen. Das Initiativkomitee hat dies einstimmig beschlossen. Weiter unterstützt die CVP Aargau den Gegenvorschlag der Regierung, der eins zu eins der CVP-Initiative entspricht und sagt entschieden Nein zur Initiative des Lehrerverbandes.