Die Mitte begrüsst Aargauer Klimastrategie
1. Juli 2021
Die Mitte Fraktion begrüsst die Klimastrategie, insbesondere den Klimakompass. Der Klimakompass basiert auf dem Postulat 19.96 der CVP/EVP-BDP Fraktionen, welches am 10. September 2019 anlässlich der Klimadebatte im Grossen Rat mit 83 zu 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen wurde. Die CVP/EVP-BDP-Fraktionen forderten, den Klimaschutz als eine erstrangige Staatsaufgabe zu betrachten und unbedingt eine kantonale Strategie einzuführen. Damit hat Die Mitte Aargau schon damals ein klares Zeichen für die Einführung einer Klimastrategie gesetzt.
Die Klimadebatte vom 10. September 2019 wurde auf Intervention von Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident Die Mitte Aargau ins Leben gerufen. Die Mitte Fraktion (ehemals CVP) stellte damit trotz der bevorstehenden Abstimmungen über das Aargauer Energiegesetz und das CO2-Gesetz die Weichen, dass der Klimaschutz im Aargau weiterhin in die richtige Richtung geht.
Mit der heutigen Präsentation der Klimastrategie setzt der Regierungsrat ein klares Signal, was die Mitte Aargau voll und ganz unterstützt. Somit halten wir auch an der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates klar fest, welche vor allem durch unsere ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard vorangetrieben wurde: Netto-Null der Treibhausgasemissionen bis 2050.
Die Klimapolitik ist nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Damit verbunden sind geeignete Rahmenbedingungen zur Stärkung des Hightech- und Forschungsstandortes Aargau zu schaffen, welche die Bereiche Umwelt, Raumplanung, Mobilität, Energie und Gebäude, Landwirtschaft, Wald und die Gesundheit dementsprechend mit einbeziehen und berücksichtigen.
Die Mitte Aargau dankt dem Regierungsrat, dass er so kurz nach dem Scheitern des kantonalen Energiegesetzes und der Ablehnung des CO2-Gesetzes die Fäden wieder in die Hand nimmt, die Klimastrategie des Kantons rasch vorantreibt und die Forderungen im Postulat 19.96 der CVP/EVP-BDP Fraktionen umgesetzt hat. Denn dies sind wir alle aus Solidarität und Verantwortung der nächsten Generation schuldig, damit auch sie weiterhin in Freiheit leben kann.
