Die Mitte Aargau. Freiheit. Solidarität. Verantwortung.

27. April 2021

Zum zweiten Mal in diesem Jahr findet eine Parteiversammlung digital statt. Und zum ersten Mal mit dem neuen Namen Die Mitte Aargau. So konnte Parteipräsidentin Marianne Binder an dieser Versammlung auch zum ersten Mal verschiedene Persönlichkeiten der ehemaligen BDP begrüssen, im speziellen Roland Basler, der neu in der Parteileitung Einsitz nimmt. Für die Präsidentin ist es ein historischer Anlass. «Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass wir gemeinsam gewillt sind, einen neuen Weg zu gehen. Ein Weg der Öffnung. Hin zu vielen neuen Wählerinnen und Wählern, die sich politisch nicht an den Polen beheimatet fühlen. Die unsere Werte mittragen: Freiheit. Solidarität. Verantwortung. Ich spüre eine grosse Aufbruchstimmung, Motiviertheit und eine Zuversicht in den Erfolg.» Im Zentrum der Versammlung standen die Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.  

Die Werte Freiheit, Solidarität und Verantwortung prägen unsere Partei Die Mitte seit ihrer Gründung und sie prägten die BDP. Es braucht die Kraft des Zusammenhaltes. Was dies bedeutet, zeigt sich in den konkreten politischen Inhalten. Beispielsweise darin, wie wir in dieser historischen Krise den Zusammenhalt hochhalten und die Institutionen stützen. Die Mitte anerkennt, dass verschiedene Akteure zur Bewältigung der Pandemie beitragen und trägt allen Sorge. Deshalb setzt Die Mitte Aargau alles daran, ihnen schnell und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, die Arbeitsplätze zu erhalten, den Standort Aargau zu unterstützen. „Wir tun das nicht gegeneinander. Wir tun es miteinander,», so Parteipräsidentin Marianne Binder in ihrer Eröffnungsrede. In diesem Sinne empfiehlt der Parteivorstand denn auch einstimmig ein Ja zum Covid-19-Gesetz, bei dessen Ablehnung auch die ganzen Wirtschaftshilfen wegfallen würden, welche es beinhaltet.

CO2-Gesetz
Dem CO2-Gesetz, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, stimmten die Teilnehmenden des Parteitages mit 64 Ja zu 3 Nein bei 1 Enthaltung zu. Das Gesetz ist Mitte-Politik im besten Sinne, nicht nur, weil es auch die Handschrift unserer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard trägt, sondern auch, weil eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik unserer Partei inhärent ist. «So stammt ja auch der Umweltartikel in der Bundesverfassung aus unseren Reihen. Es war der damalige Aargauer Nationalrat Julius Binder, der 1964 eine dementsprechende Motion eingereicht hat. Am 6. Juni 1971 stimmte das Schweizer Volk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 93 Prozent zu. Das vorliegende Gesetz ist eine griffige und zugleich ausgewogene Lösung, die die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Der Klimaschutz bringt uns weiter mit Innovationen und Arbeitsplätzen. Das CO2-Gesetz ist gut für das Gewerbe und die Wirtschaft. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize für klimafreundliche Investitionen.“ sagt Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.

Agrar-Initiativen
Die Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen lehnen die Teilnehmenden  ab (die Pestizidinitiative mit 16 Ja zu 56 Nein bei 3 Enthaltungen sowie die Trinkwasserinitiative mit 12 Ja- zu 58 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen). Für Die Mitte Aargau ist es unbestritten, dass eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft unabdingbar ist, doch diese Initiativen gefährden die Versorgungssicherheit. Sie gehen zu weit. Grossrat und Geschäftsführer des aargauischen Bauernverbandes Ralf Bucher begründet es so: «Die Schweizer Landwirtschaft wird auf hohem Niveau immer ökologischer. Die beiden Agrarinitiativen fördern nur mehr Importe aus weniger nachhaltigerem Anbau. Das schadet der Schweiz und nützt der Umwelt nichts.»

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz)
Mit 60 Ja zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet Die Mitte Aargau das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz), gegen das ebenfalls das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz trägt dazu bei, Terrorismus entschieden und frühzeitig zu bekämpfen und mögliche Gefährder schon präventiv an Taten zu hindern. Dazu Grossrat und Mitglied der grossrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission, Michael Wetzel, Ennetbaden: «Aussergewöhnliche, neue Bedrohungen verlangen nach neuen, griffigen Instrumenten, um das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit zu gewährleisten. Die Massnahmen müssen bei Bedarf präventiv eingesetzt werden, damit sie greifen können.»