Die Familieninitiative ist keine Giesskannenausschüttung
19. Februar 2015
Familien unterstützen wollen viele. Wirklich aktiv dafür werden wenige. Die CVP unternimmt mit ihrer Familieninitiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen etwas für Familien. Sie findet: „Geld, das den Familien gegeben wird, gehört den Familien und nicht dem Staat.“ Von der Steuerbefreiung profitieren daher alle steuerzahlenden Familien. Die Befreiung erfolgt auch nicht nach dem Prinzip einer Giesskannenausschüttung, da jede Familie um den Betrag der Kinder- und Ausbildungszulagen, die sie erhält, entlastet wird.
Die Gegner der Familieninitiative glauben ein neues Argument gegen die CVP Familieninitiative gefunden zu haben. Es wird argumentiert, dass die Steuerbefreiung einer Giesskannenausschüttung gleich komme. Doch die Familieninitiative hätte alles andere als eine solche unverhältnismässige Verteilung von Geld zur Folge. Schliesslich fordert der Initiativtext nicht, dass jeder Familie Gelder zugesprochen werden. Die Initiative besteht aus einem einzigen Satz: Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei. Das Ergebnis bei Annahme der Initiative wäre also, dass jede Familie den ganzen Betrag der Kinder- und Ausbildungszulage behalten könnte.
Das Geld bleibt bei den Familien
Die Annahme der Initiative hätte also nicht zur Folge, dass mehr Geld an die Familien ausbezahlt wird. Erreicht würde damit lediglich, dass der volle Betrag der Kinder- und Ausbildungszulagen, der den Familien ausbezahlt wird, auch bei den Familien bleibt. Es kann daher nicht von einer Giesskannenausschüttung gesprochen werden.
Alle Familien profitieren
Auch das Argument, dass Familien mit hohem Einkommen mehr Steuern sparen, als Familien mit tiefen Einkommen lässt die CVP Aargau nicht gelten. Rechenbeispiele zeigen folgendes Bild: Eine Familie mit 2 Kindern, eines davon in Ausbildung, mit einem Bruttojahreslohn von 65‘000.- Franken bezahlen mit der Initiative 22.78 Prozent weniger Steuern. Eine Familie im Vergleich mit ebenfalls 2 Kindern, davon eines in Ausbildung, mit einem Bruttojahreslohn von 125‘000.- Franken bezahlt 9 Prozent weniger Steuern. Nicht zu vergessen, höhere Einkommen unterliegen der Steuerprogression und werden entsprechend stärker belastet.
Die CVP Aargau bleibt dabei: „Alle Familien, die Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen, profitieren von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen.“