Die CVP protestiert und erwägt Anrufung des Presserates
16. November 2015
In einem Trommelfeuer an einseitiger Darstellung werben die az-Medien seit Wochen für den FDP-Kandidaten Müller. „Wenn eine Quasimonopolzeitung die andere Position bewusst unterdrückt und die Argumentation nur zugunsten einer Partei ausbreitet, ist das Kampagnenjournalismus in Reinkultur. Das ist bei diesen Ständeratswahlen der Fall. Dagegen protestieren wir.“ sagt CVP-Parteipräsident Markus Zemp.
„Redaktionelle Präferenzen bei Wahlen und Abstimmungen, die sich in einem Kommentar manifestieren, sind in privaten Medienhäusern keine unübliche Sache“, meint Parteipräsident Markus Zemp. „Doch eine so einseitige Darstellung geht zu weit.“
In den Richtlinien des Presserates zur „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalistinnen und Journalisten“ heisst es in Ziff. 2.2: „Der Meinungspluralismus trägt zur Verteidigung der Informationsfreiheit bei. Er ist notwendig, wenn sich ein Medium in einer Monopolsituation befindet.“
Diesen Meinungspluralismus sieht die CVP verletzt durch eine absolut einseitige und vereinnahmende Darstellung der Wahlchancen unserer Kandidatin Ruth Humbel und ihres Wählerpotentials. Dieses wird bewusst unterschlagen und sogar lächerlich gemacht.
Die hohe Stimmenzahl der beiden Konkurrenten Müller und Knecht im 1. Wahlgang lässt sich deshalb erklären, weil die beiden Herren auf sehr vielen Wahlzetteln gemeinsam aufgeführt wurden. Im zweiten Wahlgang verbleibt nur noch ein Name auf den Wahlzetteln. Damit verlieren beide Herren massiv in Prozenten, während Ruth Humbels Resultat konstant bleibt. Wir trauen der Konsenspolitikerin Ruth Humbel am besten zu, ausserhalb von FDP und SVP Stimmen zu gewinnen. Sie bildet gegenüber ihren klar rechtsbürgerlich positionierten Konkurrenten diesen anderen Aargau am besten ab. Die breite Unterstützung von Parteien und Persönlichkeiten von BDP, EVP, glp, SP, Grünen, dem WWF, der Frauenzentrale, den frauenaargau, des katholischen Frauenbundes und von Alliance F gibt uns recht in dieser Annahme. Bekommt Ruth Humbel nur die Hälfte der Stimmen der Mitteparteien, hat sie Philipp Müller schon überflügelt. Und mit den Stimmen von Links schlägt sie auch Hansjörg Knecht.
Philipp Müller braucht die gleichen Stimmen wie Humbel. Mitte und Mitte/links. Warum soll er diese bekommen? Durch den einfachen Trick von AZ und FDP, während Wochen zu behaupten, Humbel hätte keine Chancen. Man müsse ihre Stimmen Müller geben. Die Prophezeiung soll sich selbst erfüllen. Das ist Kampagne und nicht seriöser Journalismus und gipfelt in der „Schweiz am Sonntag“ vom 15. November in einer Prognose des FDP-Mannes und Pamphleteschreibers Urs Haeny aus Oberwil-Lieli. Rechnerisch haarsträubend und unwidersprochen! Trotz der breiten Unterstützung wird Ruth Humbel als absolut chancenlos dargestellt.
Die CVP erwägt die Anrufung des Presserates.