Der Kanton hat ein ausgeglichenes Budget und die CVP hat massgeblich dazu beigetragen
29. November 2017
Die CVP hat dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 und dem Budget 2018 zugestimmt und die wichtigsten Anliegen durchgesetzt. Dazu gehört, dass ein Überschuss von rund 28.5 Millionen im Jahr 2019 via Ausgleisreserve zur Verfügung stehen und damit eine Steuererhöhung um 5 % unnötig macht. Die CVP hat sich im Weiteren klar gegen Kürzungen im Kulturbereich ausgesprochen, ebenso gegen die Streichung der Gelder an die Dargebotene Hand.
Die über mehrere Jahre angelegte Haushaltsanierung hat die erste Hürde genommen. Mit dem vom Grossen Rat bewilligten Budget 2018 wurden die Hauptforderungen der CVP erfüllt: die Finanzen nachhaltig ins Lot bringen, keine Schnellschüsse und eine weiterhin wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung dank strukturellen, langfristig greifenden Massnahmen. Das Budget 2018 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 28,5 Millionen aus, die der Ausgleichsreserve zugewiesen werden. Eine Steuererhöhung um 5 % im 2019 wird somit wohl nicht nötig – ganz im Sinne der CVP.
Schuldentilgung verlangsamen
Die Reformvorhaben im Umfang von 80-120 Millionen greifen erst ab dem Jahr 2019 respektive 2020. Mit der Änderung des Gesetzes über die Sonderlasten wurde mit massgeblicher Unterstützung der CVP die Voraussetzungen geschaffen, die Schuldentilgung befristet für vier Jahre auszusetzen. Diese Möglichkeit, zusammen mit dem Ertrag aus dem Heimfallverzicht des Wasserkraftwerkes Klingnau, schafft überhaupt erst die Voraussetzung, die Haushaltssanierung auf Kurs zu bringen. Der Ertragsüberschuss musste aus Sicht der CVP zwingend in die Ausgleichsreserve eingelegt werden, was auch gelungen ist. Damit wurde der notwendige Spielraum für die Sanierung des Finanzhaushaltes ab 2019 geschaffen. Schulden werden weiterhin abgebaut, aber nicht mehr im Umfang wie bisher. Aus Sicht der CVP ist eine Verlangsam der Schuldentilgung im aktuellen Umfeld mit tiefen Zinsen richtig und es wäre falsch, neue Schulden zu machen, um alte Schulden abzubauen.
Massvolle Lohnerhöhung
Die CVP schätzt die Arbeit des kantonalen Personals und kann eine hohe Qualität der Arbeitsleistung und Arbeitserfüllung feststellen. Dafür möchte die CVP auch mal Danke sagen. Im Vergleich mit den anderen Kantonen und den Aargauischen Gemeinden und nach drei Nullrunden fand die CVP eine Lohnerhöhung angebracht. Die CVP setzte sich mit der bereits im Vorfeld angekündigten Erhöhung um 0,5% durch. Zudem stützte die CVP den Vorschlag des Regierungsrates, den Mutationseffekt nicht mehr automatisch abzuziehen. Damit wird eine höhere Transparenz erreicht. Die CVP will damit ein Zeichen setzen für das uns wertvolle Personal.
Kultur und Hilfswerke sollen nicht geschwächt werden
Die CVP ist stolz auf die Leuchttürme des Aargauer Kulturkantons und hat die Kürzungen der Betriebsbudgets abgelehnt. Ebenso hat die CVP die Kürzungen beim Naturama und die Streichung von Fördergeldern in den Planjahren 2019 -2021 abgelehnt. Kürzungen bei der Dargebotenen Hand lehnte die CVP ebenso ab. Die CVP bedauert die Kürzungen beim Kuratorium. Diese werden in gleicher Höhe zumindest durch die Gelder des Swisslos-Fonds ausgeglichen, wenn auch nicht zu gleichen Bedingungen.
Fachstelle Familie und Gleichstellung
Eine Mehrheit der CVP-Fraktion hat der Streichung der Gleichstellungsaufgaben nicht zugestimmt. Der Antrag gegen die Kürzung unter Federführung der CVP fand leider keine Mehrheit. Aus der CVP kommt aber eine parteiübergreifend unterstützte Motion, welche den Gleichstellungsauftrag überprüfen und einen adäquaten, zeitgerechten Auftrag formulieren will. Dieser soll auch Unternehmen in ihren Bemühungen um Diversity und gegen den Fachkräftemangel unterstützen.