Der Bund kassiert auf Kosten der Familien

18. Februar 2016

Staatsrechnung: Bund macht Überschüsse auf Kosten der Ehepaare

Der Bundesrat hat gestern  die Staatsrechnung 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken präsentiert. Den Überschuss verzeichnet er dank den verheirateten und eingetragenen Paaren, die jedes Jahr zu viele Steuern bezahlen. Das muss aufhören und die Heiratsstrafe muss nun endlich abgeschafft werden. Das Staatsbudget kann es tragen. Im Aargau setzt sich ein überparteiliches Komitee bestehend aus CVP, SVP, BDP, EVP und dem Gewerbeverband für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Bei den Steuern und bei den Renten. Jetzt sind einmal die Familien dran.

Während der Bund Überschüsse in der Staatsrechnung präsentiert, zahlen mindestens 160 000 Paare (80 000 Doppelverdiener und nochmals mindestens so viele Rentnerpaare) zu viel Steuern. Der Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ist noch höher, als die Summe, die der Bund seit Jahrzehnten jährlich über die Bundessteuern zu viel einzieht. Diese ungerechtfertigte Bereicherung hat dem Bund in den letzten 32 Jahren mindestens 27 Milliarden Franken eingebracht. Dieses Geld gehört jedoch unter anderem den verheirateten und eingetragenen Paaren und soll ihnen zukünftig nicht mehr wiederrechtlich abgenommen werden.

Nur ein Ja zur Initiative schafft Heiratsstrafe wirklich ab
Nur die aktuelle Initiative löst das Problem der Heiratsstrafe wirklich: Sie entscheidet sich gegen die bürokratische Individualbesteuerung und für die günstigere Gemeinschaftsbesteuerung. Denn verheiratete und eingetragene Paare bilden eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wird dieser Entscheid vom Volk jetzt nicht gefällt, wird die Blockade im Parlament weiter gehen und eine Lösung wäre auch für die nächsten 32 Jahre nicht in Sicht.

Wer die Heiratsstrafe beseitigen will, stimmt deshalb JA zur Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe am 28. Februar 2016.