Demographische Entwicklung in Bezug auf das Notariat und die personelle Besetzung der Grundbuchämter

31. August 2018

Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), und Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 28. August 2018 betreffend demographische Entwicklung in Bezug auf das Notariat und die personelle Besetzung der Grundbuchämter

Text und Begründung:
Mit der demographischen Entwicklung bei den Urkundspersonen im Kanton Aargau und den Engpässen bei den Grundbuchämtern, stellen sich zur Sicherung des Nachwuchses verschiedene Fragen.
Im November 2017 hat die Aargauer Notariatsgesellschaft das 200-Jahr-Jubiläum gefeiert. Im Zeitungsartikel der Aargauer Zeitung hat der Präsident der Notariatsgesellschaft damals darauf hingewiesen, dass im Kanton Aargau bald 30 Notare fehlen. Einerseits werden viele erfahrene Notare in den kommenden Jahren pensioniert und anderseits fehlt der Nachwuchs. Per Ende 2017 waren im Kanton 128 Urkundspersonen im Register eingetragen (Tendenz abnehmend). Davon waren 36 Personen unter 50 Jahre alt, also knapp 30 %. Alle Notarinnen und Notare haben eine solide juristische Grundausbildung. Seit 2013 ist ein Jura-Studium mit Masterabschluss obligatorisch. Die Ausbildung ist anspruchsvoll und mündet nach dem Studium und Praktika in die aargauische Notariatsprüfung. Und diese gilt als besondere Herausforderung. Es gibt Jahre, da besteht kein Kandidat die Prüfung. Jeder Kandidat, jede Kandidatin hat 3 Versuche. Im 2015 haben von 9 Kandidierenden 3 die Prüfung bestanden, im 2016 von 8 deren 4, im 2017 von 9 deren 2, und im 2018 von 8 deren 3 (ein Kandidat hat Beschwerde erhoben). Viele Kandidaten erfüllen die Prüfungen erst im 2. oder 3. Anlauf. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Durchfallquote sehr hoch ist. Dies wirft verschiedene Fragen auf, neben der Feststellung, dass für diese Prüfung von verschiedenen Seiten (von Seite Kanton mit der ganzen Organisation wie auch von Seite Kandidaten) sehr viel Zeit und auch Gebühren sowie erhebliche Einkommenseinbussen eingesetzt und in Kauf genommen werden müssen.
Im Weiteren muss bereits jetzt ein personeller Engpass bei den Grundbuchämtern festgestellt werden (Vakanzen bei Grundbuchverwaltern). Recherchen haben ergeben, dass Urkundspersonen zurzeit bis zu 5 Wochen auf eine Eintragsbescheinigung warten müssen, weil die Grundbuchämter offensichtlich zu wenig Fachpersonal (mit notarieller Ausbildung) haben und den Anschein erwecken, überfordert zu sein.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was können Gründe sein, dass seit Jahren im Kanton Aargau die Durchfallquote bei der Nota-riatsprüfung so hoch ist?
2. Wie steht der Kanton Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen?
3. Welche Vorkehrungen trifft der Regierungsrat im Hinblick auf die fehlenden Notarinnen und Notare, die vorwiegend Aufgaben des Kantons zu erfüllen haben (hoheitliche Funktion)?
4. Wie viele Notarinnen und Notaren müssen aktiv tätig sein, damit die vielfältigen Aufgaben – die bez. der Themen und des Bevölkerungswachstums zunehmen – bewältigt werden können?
5. Hat der Regierungsrat mit der Notariatsgesellschaft das Thema diskutiert und nach Lösungen gesucht?
6. Würde es Sinn machen, wenn für Kandidatinnen und Kandidaten ein Bildungslehrgang zur Prüfungsvorbereitung geprüft würde (z. B. in Zusammenarbeit mit der Universität Basel oder als MAS-Nachdiplomstudium an der Fachhochschule FHNW?) Wer müsste in dieser Sache aktiv werden?
7. Wie geht der Regierungsrat mit den bereits jetzt bekannten personellen Engpässen bei den Grundbuchämtern (Vakanzen bei Grundbuchverwaltern) um? Welche hauptsächlichen Gründe führen zu dieser Situation?