Delegiertenversammlung: Rede Parteipräsidentin Marianne Binder

19. Januar 2021

Ich heisse Sie alle herzlich willkommen zu dieser historischen Delegiertenversammlung der CVP Aargau, welche ich als Präsidentin die Ehre habe, zu eröffnen. Ich entschuldige mich, dass ich gleich mit einer Anweisung beginnen muss, bitte schalten Sie ihre Mikrofone stumm. Der Knopf befindet sich unten links. Falls Sie etwas sagen, müssen Sie ihn wieder freischalten. Es befinden sich 100 Menschen in diesem digitalen Raum, es gibt ansonsten ein grosses Durcheinander.  Dass wir uns nicht von Angesicht zu Angesicht sehen können, bedaure ich sehr, aber wer hätte gedacht, welche digitale Fitness wir uns in diesem Jahr zulegen. Danke allen, die diese Versammlung so mitmachen für Ihre Flexibilität, danke allen Helferinnen und Helfern, danke dem Sekretariat und unserer Geschäftsführerin Barbara Totzke und danke auch dem Fraktionspräidenten Alfons Kaufmann, in dessen Räumlichkeiten seines Betriebes wir uns aufhalten. Denn nach Covid 19-Gesetz braucht es bei virtuellen Sitzungen ebenfalls ein physisch anwesendes Büro. Wir befinden uns in Wallbach in verschiedenen Räumen.

Sie wissen es und waren teilweise ja auch anwesend. Am 29. November 2020 haben die Delegierten der CVP Schweiz einen historischen Entscheid getroffen. Sie haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen neuen Namen ausgesprochen und damit die Öffnung unserer traditionsreichen Partei im staatstragenden politischen Zentrum eingeleitet. Sie haben den Willen bekundet, noch viel mehr Wählerinnen und Wählern im politischen Zentrum eine Heimat zu bieten und als Partei mit dem neuen Namen Die Mitte eine Führungsrolle zu übernehmen mit konsensorientierter Politik. Auf schweizerischer Ebene ist auch die BDP zu uns gestossen, im Kanton Aargau hoffen wir natürlich das Gleiche Zusammengehen. Mit prominenten Persönlichkeiten der BDP, die sich der CVP angeschlossen hatten, sind wir auch in den Wahlkampf gestiegen. Sie liebe CVPlerinnen und CVPler haben es ihnen auch gelohnt. Ich durfte als Mitglied des Präsidiums der CVP Schweiz, unterdessen Mitglied Die Mitte Schweiz den Öffnungsprozess begleiten und es erfüllte mich mit Freude, dass er auch von unserer Basis getragen wurde.

Für die CVP Aargau ist das Mitteprojekt und die Öffnung der Partei nicht völliges Neuland. Mit den Listennamen CVP Die Mitte spielte die CVP Aargau schweizweit denn auch eine wichtige Rolle als Pionierin anlässlich der kantonalen Wahlen 2020. In diesen Wahlen legten wir an Wählerprozenten zu und konnten den Erfolg aus dem Jahr 2019 wiederholen. Unsere Wahlkampfmotto lag im Zusammenhalt. Die Wählerinnen und Wähler honorierten die konsensorientierte Arbeit in Partei, Fraktion und Regierung und nochmals will ich allen danken, die in jeglichen Funktionen mitgeholfen haben, der CVP zu ihrem Erfolg zu verhelfen. Denn Erfolge gehören allen.

Die Misserfolge leider auch. Wie oft haben wir in den letzten Jahren hören müssen angesichts unserer Wählerverluste, die CVP habe ihre historische Aufgabe erfüllt, nämlich die Integration der Katholikinnen und Katholiken in den Bundesstaat. Es brauche eine Partei wie die unsrige nicht mehr. Als hätten wir all die Jahre nichts anderes gemacht. Wir haben sie im Aargau eines Besseren belehrt. Auch schweizweit. Da war die Bilanz zwar durchmischt. Es gab Kantone mit Gewinnen und solche mit Verlusten. Gesamthaft hiess das: -0,2 Prozent. Aber: Wir konnten unsere Wähleranteile trotz allen katastrophalen Voraussagen als einzige Regierungspartei knapp halten und dem grünen Sturm einigermassen widerstehen. Wie Sie sich erinnern, bekam Gerhard Pfister dafür eine Standing Ovation, was ihn dann zur Bemerkung bewog, er sei wohl auch der erste Präsident, bei dem die Parteimitglieder aufstünden, wenn er Wahlen verliere…

Selbstverständlich freute er sich, freuten und freuen wir uns alle, aber gleichzeitig war dieses Resultat Ansporn. Ansporn wieder zu gewinnen. Auch schweizweit. Ansporn, das Wählerpotential im politischen Zentrum besser zu erschliessen und auf die Bemerkungen vieler zu hören, die immer wieder sagten: Wenn ich Smartvote ausfülle, lande ich erstaunlicherweise bei der CVP. Ich finde euch eigentlich toll. Aber da muss man ja katholisch sein, oder? Oder religiös? Nein, muss man nicht: Sie kennen alle diese Diskussionen. Sie haben sie xmal schon gehabt. Wir sind eine politische Partei, keine Kommunikationsabteilung der Kirchen. Aber diese Muster sitzen. Wenn wir weitermachen wie bisher, dann bleibt auch alles wie bisher. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Wir müssen aufbrechen zu neuen Ufern.

Ja, braucht tatsächlich keine Partei mehr, welche Katholiken in den Bundesstaat einführt, denn Katholiken sind unterdessen in jeder Partei. Da hatten wir Erfolg. Aber es braucht unsere Partei mit ihrer traditionsreichen integrierenden Kraft im politischen Zentrum. Und dieses politische Zentrum ist weltweit einmalig. Wir sind nicht gemacht für ein Regierungs-und Oppositionssystem. Unsere Erfolgsmodell ist die Konkordanz. Mass und Mitte predigte schon der heilige Benedikt, als hätte er das Konzept der schweizerischen Konkordanz vorausgesehen. Es braucht eine Partei mit unseren Werten. Und deshalb glaube ich an den Erfolg mit unserer Öffnung.

Ich verstehe alle, welche das C gernhaben, es geht mir selbst ja auch so, aber mit dem neuen Namen verabschieden wir uns nicht vom C und unseren Werten, aber wir laden neue Wählerinnen und Wähler ein, sich uns anzuschliessen und unsere Politik und unsere Werte mitzutragen. Gerade gestern ist wieder jemand unserer aargauischen Partei beigetreten mit dem Argument, ich mag Ihre Politik und mit dem neuen Namen kann ich sie auch aktiv unterstützen.

Es braucht die Kraft des Zusammenhaltes. Und dieser Zusammenhalt liegt in der Mitte. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft der CVP in ihrer Öffnung liegt und damit auch eine politische Heimat bietet für alle, welche keine Blockadepolitik wollen, sondern Lösungen. Kein Geschrei und Streit, sondern konstruktives Gespräch. Wir verändern nicht unser Programm. Wir verändern nicht unsere Werte. Wir verändern nicht unsere Positionen. Im Gegenteil. Wir verankern sie im neuen Namen. Die Mitte ist Programm. Ist ein Wert. Ist eine politische Positionierung. Aus dieser Mitte heraus haben wir seit der Gründung unserer Partei auf allen Ebenen dieses Landes verantwortungsvolle und staatstragende Politik gestaltet und werden wir sie auch künftig gestalten. Die Mitte Aargau steht für den Zusammenhalt. Freiheit, Solidarität und Verantwortung sind keine leeren Versprechen. Was dies bedeutet, zeigt sich gerade in gesellschaftlich und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie wir sie derzeit erleben. Die Mitte anerkennt, dass verschiedene Akteure zur Bewältigung der Pandemie beitragen und trägt alle Sorge. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus. So wie Gesundheitseinrichtungen riesige Verdienste haben, im Kampf gegen die Krankheit, haben es all die geschlossenen Betriebe im Kampf gegen die Verbreitung. Deshalb setzen wir alles daran, ihnen zu helfen. Ihnen schnell und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Die Arbeitsplätze zu erhalten, den Standort Aargau zu unterstützen. Wir tun das nicht gegeneinander. Wir tun es miteinander.

Die Parteileitung und der Parteivorstand bittet Sie, unser Öffnungsprojekt mitzutragen und unsere Statutenänderung zu unterstützen. Ebenso bitten wir Sie, auch dem Fusionsvertrag mit der BDP zuzustimmen. Wie möchten alle zusammen aufbrechen zu neuen Ufern. Alle zusammen. Ich verspreche Ihnen, wir bleiben uns treu.