Das Tabakproduktegesetz in der Differenzbereinigung
13. September 2021
In der angebrochenen Herbstsession wird sich der Nationalrat erneut mit dem Tabakproduktegesetz auseinandersetzen. Die Entwicklung des Tabakproduktegesetzes hat eine lange Geschichte und steht nun in der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat. Vor 5 Jahren wurde eine erste Vorlage vom Nationalrat zurückgewiesen, weil die vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte der Mehrheit des Nationalrates zu weit gingen.
Persönlich war ich damals gegen Rückweisung, weil Rückweisung eine Art von Arbeitsverweigerung ist und ich der Meinung bin, dass das Parlament als gesetzgebende Behörde Gesetze erarbeiten und darüber entscheiden muss. Der Bundesrat muss das Gesetz vollziehen. Das Tabakproduktegesetz ist zudem nötig, weil der Tabak bis vor einigen Jahren im Lebensmittelgesetz geregelt war. Mit der Revision des Lebensmittelgesetzes wurde Tabak richtigerweise in das Tabakproduktegesetz verlagert. Im Weitern haben wir keine Regulierung neuer alternativer Tabakprodukte und Minderjährige können nach wie vor mit stylishen und coolen Werbeinhalten angesprochen werden. Eine Mehrheit der Raucherinnen und Raucher hat als Minderjährige damit angefangen. Der Jugendschutz muss daher verstärkt werden, wenn der Tabakkonsum eingedämmt werden soll.
Mit der Mitte-Fraktion unterstütze ich die Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht, die Regelung der elektronischen Zigaretten, der Tabakprodukte zum Erhitzen und der Tabakprodukte zum oralen Gebrauch – Snus – sowie die einheitliche Altersgrenze in der ganzen Schweiz mit dem Verbot der Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige. Wenn Jugendliche nicht mit Rauchen beginnen, rauchen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nie. 80 Prozent der Raucherinnen und Raucher haben bereits als Minderjährige mit dem Tabakkonsum begonnen. 20 Prozent der 17-jährigen Mädchen und Knaben rauchen; 20 Prozent der 13-Jährigen konsumieren E-Zigaretten. E-Zigaretten sind zwar weniger schädlich, harmlos sind sie indes nicht. Man weiss schlicht noch zu wenig darüber.
Der Tabakkonsum hat unbestritten gravierende Folgen für das öffentliche Gesundheitswesen und ist verantwortlich für die häufigsten vermeidbaren Todesursachen in der Schweiz. In unserem Land rauchen über zwei Millionen Menschen, was rund einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Jedes Jahr sterben 9500 Personen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums, das heisst an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung, an Krebs oder an Atemwegserkrankungen. Mit 15 Prozent der Todesfälle in der Schweiz handelt es sich bei den Folgen von Tabakkonsum um die wichtigste vermeidbare Todesursache, welche zu einem zu frühen Tod führt.
Die Revision des Tabakproduktegesetzes soll ein indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» sein, über welche wir im nächsten Jahr abstimmen werden. Namhafte Gesundheitsorganisationen wie Haus- und Kinderärzte Schweiz, der Schweizerische Apothekerverband und der Schweizerische Drogistenverband, die FMH, die Lungenärzte, die Kardiologen, die kantonalen Lungenligen sowie die Krebsliga stehen hinter dieser Initiative. Ebenso haben sich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Swiss Olympic und der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz der Initiative angeschlossen. Die Initiative dürfte bei Volk und Ständen grosse Chancen haben, wenn wir nun im Tabakproduktegesetz nicht einen griffigen Jugendschutz und wirksame Einschränkungen bei der Werbung beschliessen; Einschränkungen, welche teilweise in den Kantonen bereits gelten.
Falls keine wirksamen Jugendschutzmassnahmen ins Tabakproduktegesetz aufgenommen würden, dürfte diese Initiative beim Volk und Ständen eine grosse Chance haben, angenommen zu werden. Dann würden die Gesetzesarbeiten am Tabakproduktegesetz wieder von vorne beginnen.
Gemäss einer Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie belaufen sich die durch Tabakkonsum verursachten direkten medizinischen Kosten konservativ gerechnet auf 3 Milliarden Franken. Hinzu kommen Produktionsverluste von 2 Milliarden Franken. Wenn wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten, dass weniger geraucht wird, reduzieren wir auch die tabakbedingten Gesundheitsschäden und leisten damit einen wirksamen Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten.