CVP will Verschärfung der Einbürgerungen

5. Mai 2017

Am nächsten Dienstag diskutiert der Grosse Rat in 1. Lesung das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG). Dies aufgrund Anpassungen an das neue Bundesrecht, welches das Parlament am 20. Juli 2014 beschlossen hatte. Die CVP begrüsst die Stossrichtung, denn das Schweizer Bürgerrecht ist ein Privileg. Eine Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven Integrationsverfahrens. Die Messlatte dafür muss deshalb hoch angesetzt werden. Mit dieser Vorlage werden die Integrationskriterien präzisiert und es wird sichergestellt, dass nur gut integrierte Personen eingebürgert werden können.

An der Grossratssitzung vom 9. Mai 2017 ist in einer ersten Beratung das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht traktandiert. Die CVP unterstützt die Stossrichtung von Seite Bund. Vor allem wird begrüsst, dass ein einheitliches Sprachniveau von A2 schriftlich und B1 mündlich verlangt wird. Eine klare Verschärfung zu der aktuellen Situation. Höhere Niveaus zu verlangen wäre unverhältnismässig, da diese z.B. bei der Berufsbildung für Höhere Fachausbildungen als Voraussetzungen gelten. Diese Forderung kann bei einer Einbürgerung nicht gestellt werden. Im Weiteren ist es der CVP wichtig, dass der staatsbürgerliche Test griffiger bewertet werden kann. Da geht sie einen Schritt weiter als die Vorgaben des Bundes. Zudem möchte die CVP eine Verschärfung bei den Gesuchstellenden, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben. Diese müssten in Zukunft in den letzten zehn Jahren keine Gelder bezogen haben sowie diese vor der Gesuchstellung zurückzahlen. Nur in begründeten Fällen soll davon abgewichen werden. Ferner ist für die CVP klar, dass im Strafregister keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen aufgeführt sein dürfen. Mit diesen Präzisierungen ist die CVP überzeugt, ein Gesetz auf Kantons- und Gemeindeebene zu haben, mit dem in Zukunft die Einbürgerungen klarer und einheitlicher durchgeführt werden können. Zudem entspricht die Verschärfung aus Sicht der CVP dem Bedürfnis der Aargauischen Bevölkerung.