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CVP will umsatteln auf erneuerbare Energien erleichtern

18. Juni 2019

Die CVP-Fraktion hat heute den angekündigten Vorstoss eingereicht, um bereits ab nächstem Jahr mit der Erhöhung der finanziellen Mittel um 3 Mio. Franken im Bereich Energie, die Energiestrategie zielgerichtet, einfach und effizient umzusetzen und damit die CO2-Emmissionen schneller zu senken, wie die CVP dies in der Budgetdebatte im Jahr 2018 angekündigt hat. Dabei sollen insbesondere Holzheizungen, Pelletsheizungen oder besonders effiziente Wärmepumpen gefördert werden können. Darüber hinaus soll auch der Gebäudebestand nachhaltig saniert werden. Von all diesen Investitionen profitiert das einheimische Gewerbe und die Hauseigentümer und der Kanton wird aufgrund der Beiträge des Bundes finanziell nur wenig belastet.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar und die Kosten des „Nichtstun“ sind hoch und werden weiter zunehmen. Das hat auch die junge Generation verstanden und fordert die Politikerinnen und Politiker zu recht zum Handeln auf. Griffige Massnahmen sollten besser heute als morgen umgesetzt werden und nachhaltige Lösungen sind gefragt. Auch wenn es nach wie vor Leute gibt, die den Klimawandel leugnen, so können selbst diese Personen kaum ernsthaft behaupten, dass es nachhaltig ist, Erdöl und Erdgas, das in Millionen von Jahren entstanden ist, innert 200 Jahren zu verbrauchen und das damit gebundene CO2 freizusetzen. Unter dem #CarbonBubble werden etwa die Klimarisiken für Finanzmärkte thematisiert. So steht fest, dass die Aufnahmekapazität der Atmosphäre rund 50x kleiner ist als die fossilen Reserven. Das heisst, wenn wir das 1.5 Grad-Ziel der maximalen Erderwärmung überhaupt anstreben wollen, müssen wir so schnell wie möglich umsatteln auf erneuerbare Energien und zwar auch aus wirtschaftlichen Überlegungen. Namhafte Finanzdienstleister und Investoren ziehen sich bereits aus dem fossilen Geschäft zurück, denn es könnte nicht mehr sehr  lange dauern, bis Investitionen in Erdöl, Erdgas und Kohle  als nächste grosse Blase platzen. Am Beispiel der Entlassungen des Konzerns General Electric wird deutlich ersichtlich, wie schnell es gehen kann, wenn es verpasst wird, in die neuen erneuerbaren Energien zu investieren.

CVP übernimmt Verantwortung
Diese Vorzeichen scheinen noch nicht bei allen vollends angekommen zu sein, das zeigt unter anderem die Ablehnungen von kantonalen Energiegesetzen wie etwa in Solothurn oder Bern. Es stellt sich deshalb die Frage, wie ein Aargauer Energiegesetz mehrheitsfähig wird. Es muss immer wieder festgestellt werden, dass zwar eine Mehrheit für eine Energiewende ist. Sobald es aber um konkrete Massnahmen geht, verhindern zurückhaltende Argumente weitere Schritte. Die CVP Fraktion will in dieser Situation ihre Verantwortung wahrnehmen und dem kantonalen Energiegesetz zum Durchbruch verhelfen. Dies kann durch Anreize und Unterstützung der Betroffen ermöglicht werden. Man kann  beispielsweise eine Ölheizung verbieten oder aber Anreize für zukunftstaugliche Heizsysteme setzen. Mit einer finanziellen Unterstützung der Investitionen in eine gute Gebäudehülle wird die Wirtschaft gleich mit gefördert. Die CVP-Fraktion will deshalb die Umsetzung des kantonalen Energiegesetzes vereinfachen, indem die Hauseigentümer verstärkt Anreize für einen nachhaltigen Umbau ihrer Gebäude oder ihrer Heizsysteme erhalten.

66’000 Tonnen CO2 einsparen
Wie die Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation 19.67 der CVP Fraktion zeigt, kann mit zusätzlichen Fördergeldern einiges erreicht werden. So würde der Bund die theoretische kantonale Förderung von 2 Mio. Franken auf 6 Mio. Franken aufstocken und damit könnte der Kanton Aargau zum Beispiel Pelletfeuerungen, Holzheizungen oder effiziente Sole/Wasser oder Wasser/Wasser-Wärmepumpen fördern und damit eine energetische Wirkung über die Lebensdauer der Massnahme von rund 177‘000 MWh oder 66‘000 t CO2 erwirken. Die CVP will aber noch weiter gehen und zusätzlich auch Gebäudesanierungen fördern oder Pilotanlagen ermöglichen. Sie beantragt deshalb eine Million Franken zusätzliche finanzielle Mittel. Damit sollte auch der Gebäudebestand schneller saniert werden können, womit wiederum die hiesige Wirtschaft profitiert. Den Kanton würde es unter dem Strich dank den positiven Effekten auf die Wirtschaft und den Bundesbeiträgen nur noch rund einen Drittel  des eingesetzten Franken kosten. Der Hauseigentümer im Gegenzug würde dank der Unterstützung sowohl bei der Investition wie auch bei den jährlichen Kosten noch mehr profitieren. Mit diesem zusätzlichen Beitrag würde die Umsetzung des neuen Energiegesetzes viel verträglicher und damit aus unserer Sicht mehrheitsfähig.

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Fördermittel auf 2020 zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie

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