CVP will sparen, aber nicht auf Kosten der nächsten Generation
23. November 2015
Die CVP setzt sich vehement für ein ausgeglichenes Budget 2016 und ausgeglichene Planjahre ein. Dies soll in erster Linie mittels Einsparungen erreicht werden. Die CVP wehrt sich aber gegen einen verantwortungslosen Bildungsabbau, wie er vom Regierungsrat geplant ist. Die CVP-Fraktion verlangt von der Regierung das Aufzeigen und Erarbeiten von zusätzlichen alternativen Einsparungsmöglichkeiten. Erst nach Abwägen dieser zusätzlichen Sparpotentiale wird die CVP entscheiden, ob als Ultima Ratio eine Steuererhöhung in den Planjahren nötig ist.
Die CVP wird nicht alle Sparmassnahmen im Bildungsbereich mittragen, weil deren Umsetzung einen unverantwortbaren Abbau der Bildungsqualität in unserem Kanton zur Folge haben würde. Sollten die ungebundenen Lektionen weiter gesenkt werden, würden in vielen Gemeinden die eingeführten Blockzeiten wieder abgeschafft werden müssen und würde die integrative Schulung wie auch der Halbklassenunterricht verunmöglicht. Die ungebundenen Lektionen sind auch ohne integrative Schulform nicht aus dem Schulalltag wegzudenken. Unterrichtsmethoden, Lehrerpensen, Schulraumgestaltung und vieles mehr hat sich in den letzten Jahren darauf ausgerichtet. Eine Qualität im Schulalltag, die beibehalten werden muss. Die CVP will auch keine Schnellschüsse beim Streichen von Frühenglisch, erwartet aber vom Regierungsrat auf nächstes Jahr eine Überprüfung in Abstimmung mit den Nachbarkantonen. Weiter kann sich die CVP vorstellen, ausländische Eltern zu verpflichten, sich an den Kosten für den Unterricht in „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) zu beteiligen. Auf die Dauer kann sich die öffentliche Hand die hohen Kosten dieser sinnvollen Integrationsmassnahme DaZ nicht mehr leisten. In erster Linie sind die Migrant/innen selber in der Verantwortung, sich die hiesige Sprache anzueig-nen.
CVP erstaunt über Konzeptlosigkeit der anderen Parteien
Erstaunt ist die CVP über die Konzeptlosigkeit von FDP und SVP. Sie wollen um jeden Preis ausgeglichene Rechnungen, haben aber überhaupt kein Rezept, wo sie die durch ihre Forderungen (Abschaffung Grundbuchgebühr, keine Begrenzung Pendlerabzug, keine Steuererhöhung, keine Erhöhung Eigenmietwert) fehlenden rund 80 Millionen einsparen wollen. Die CVP will unter allen Umständen ausgeglichene Rechnungsabschlüsse erzielen, den Bildungsabbau nicht weiter vorantreiben müssen und wichtige Investitionen – wie etwa im Bereich Hochwasserschutz oder Verkehrsinfrastruktur – nicht einfach den künftigen Generationen überlassen. Die CVP schliesst mit den zunehmenden Leistungen, die wir zu erbringen haben, deshalb als Ultima Ratio eine moderate Steuererhöhung in den nächsten Jahren nicht mehr völlig aus, verlangt aber vom Regierungsrat, dass dieser zuerst und im Hinblick auf die Budgets 2017 und 2018 weitere umfassende Sparmöglichkeiten ausarbeitet und vorlegt. Erst nach dem politischen Abwägen dieser zusätzlichen Sparmöglichkeiten, welche aller Wahrscheinlichkeit nach zum grossen Teil schmerzvollsein dürften, wird sie zu einer möglichen Steuerfusserhöhung Stellung beziehen.
Volksentscheid respektieren
Schliesslich hat das Aargauer Volk bei der Abstimmung zum letzten Sparpaket ein klares Zeichen gegen übermässige Einsparungen gesetzt – das will die CVP als Volkspartei nicht einfach ausblenden im Gegenteil, das ist ernst zu nehmen. Beim Pendlerabzug steht die CVP – nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus raumplanerischen Gründen – hinter der Begrenzung auf Fr. 6‘000.-. Weiter ist die CVP bereit, die pauschale Entschädigung der Grossräte um 1‘000.- zu reduzieren.
Die CVP ist DIE Mitte-Partei und die bürgerliche Alternative. Wir haben umsetzbare Lösungen.