CVP will Bevölkerung und Wirtschaft mit kantonalen Massnahmen unterstützen
25. März 2020
Die CVP stellt einen drastischen Auftrags- und Umsatzrückgang in immer mehr Betrieben und Branchen fest, ist äusserst besorgt über diese Entwicklung und begrüsst deshalb die Sofortmassnahmen des Bundes, wie sie am Freitag kommuniziert wurden. Mit dem Massnahmenpaket des Regierungsrates besteht die Chance, die wirtschaftlichen Folgen im Kanton weiter zu dämpfen.
Aus heutiger Sicht werden die Massnahmen des Bundes nicht reichen. Insbesondere nicht gedeckt sind die Umsatzeinbussen von Betrieben, die zwar auf die Coronakrise zurückzuführen sind, aber die keinen Anspruch auf Entschädigungen erhalten, da sie ihren Betrieb nicht explizit schliessen mussten.
Kantonale Massnahmen müssen ergänzend wirken
Das Massnahmenpaket des Regierungsrates will die negativen Folgen auf die Aargauer Wirtschaft und das Arbeitsleben der Aargauer Bevölkerung abfedern. Aus Sicht der CVP und speziell für den KMU-Kanton Aargau besteht gerade für kleinere und mittlere KMU Bedarf an Unterstützung. Der Regierungsrat kommt dem in einer ersten Phase nach durch kurzfristige Nothilfe und Liquiditätssicherung. Die CVP begrüsst, dass von kantonaler Seite Gelder eingesetzt und damit die bundesrätlichen Massnahmen ergänzt und verstärkt werden. Wichtig erscheint der CVP, dass die kantonalen Massnahmen die Massnahmen des Bundes ergänzen und nicht überlagern. Dazu muss der Austausch mit dem Bund sichergestellt werden.
Ausserordentliche Situation erfordert unbürokratische Unterstützung
Die Ausweitung der Kurzarbeit auf Selbständigerwerbende und andere Gruppen ist ein geeignetes Mittel in dieser ausserordentlichen Situation. Zusätzliche, kurzfristig wirksame Massnahmen wie Fristerstreckungen verhindern Liquiditätsengpässe, Direktentschädigungen und Auszahlung bewilligter Fördergelder helfen über Durststrecken hinweg. Der Regierungsrat hat damit aus Sicht der CVP ein wirksames Hilfspaket geschnürt.
Weiter begrüsst die CVP die verwaltungsinternen Massnahmen wie die sofortige Bezahlung der Rechnungen, die Ausdehnung der Zahlungsfristen von eigenen Rechnungen, die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen aus dem Swisslos-Fonds, die Fristverlängerung für Steuererklärungen und weitere Sofortmassnahmen. Dies zeugt vom Weitblick unseres Finanzministers Markus Dieth. Die CVP geht davon aus, dass auch die Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich die Massnahmen mittragen. In diesen schwierigen Zeiten muss die Politik zusammenspannen und alles Mögliche unternehmen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit zu vermitteln.
