CVP verlangt beim Plakatieren Taten und nicht nur Worte
3. September 2019
Die CVP-Fraktion hat vor einer Woche im Grossen Rat in ihrer Erklärung einen möglichen Vorstoss betreffend Plakatieren im öffentlichen Raum angekündigt. Nun macht die CVP Ernst und verlangt eine Anpassung der Bauverordnung, so dass künftig bereits ab Samstag, 7.00 Uhr plakatiert werden darf, gleichzeitig aber die Dauer der Plakatierung auf maximal 6 Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag verkürzt wird.
Für die Wahlen vom 20.10.2019 durfte in der Nacht vom 24. auf den 25. August ab Mitternacht im öffentlichen Raum plakatiert werden. Wie immer gab es ein Gerangel um die besten Plätze. Wer sich diese sicher wollte, musste um Mitternacht beginnen. Nicht ungefährlich, bei Dunkelheit auf Leitern zu steigen und Plakate an Kandelaber zu befestigen. Pfosten oder gar ganze Konstruktionen für die Befestigung von Plakaten sollten – aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner – wegen dem Lärm um diese Zeit wohl eher nicht eingeschlagen werden. Leider haben nicht alle gleich fair gehandelt. Zwei Nationalräte und eine Partei haben flächendeckend einen Tag zu früh plakatiert.
Reduktion der Plakatierdauer, aber dafür bereits ab Samstag
Die CVP Aargau reichte heute im Grossen Rat den vor einer Woche in der Fraktionserklärung angekündigten Vorstoss ein. Der Regierungsrat wird beauftragt, § 49, Abs. 3 der Bauverordnung so anzupassen, dass sämtliche temporäre Strassenreklamen sowohl für Wahlen, für Abstimmungen wie auch für weitere Veranstaltungen nur maximal sechs Wochen plus einen Tag ab 7 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag oder vor Veranstaltungsbeginn bewilligungsfrei aufgestellt werden dürfen. Damit würde die bewilligungsfreie Plakatierzeit analog zu den Sport- und Kulturveranstaltungen vereinheitlicht. Die CVP hofft, dass Gemeinden mit von der kantonalen Regelung abweichenden Vorschriften durch diese Verkürzung ihre Beschränkungen aufheben. Zudem entfällt mit dieser Änderung die gefährliche Nachtplakatiererei, die Lärmbelästigung beim nächtlichen Einschlagen von Bodenplakaten, die Freiwilligenarbeit an Sonntagen.
Auf umweltverträgliche Kartonplakate setzen
Zudem hofft die CVP Aargau, dass bei den Wahlen 2020 vermehrt auf die Umweltverträglichkeit geachtet wird. Die CVP hat bereits jetzt auf Kandelaberplakate aus Karton anstatt der bisher üblichen Hohlkammerversionen aus Kunststoff gesetzt. Es ist zu hoffen, dass 2020 nicht nur die CVP Aargau beim Plakatieren auch an die Umwelt denkt und mit Kartonplakaten aktiven Klimaschutz betreibt.
