CVP unterstützt Teilrevision des Polizeigesetzes
18. September 2019
Die CVP Aargau begrüsst die Teilrevision des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Der Polizei sollen die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung gestellt werden um Sicherheit, Ordnung und die Gefahrenabwehr gewährleisten zu können.
Die moderne Polizeiarbeit konzentriert sich vermehrt darauf, Gefahren frühzeitig zu erkennen sowie die Begehung von Straftaten zu verhindern und so Menschen und Rechtsgüter präventiv zu schützen. Die CVP begrüsst die Verlagerung des Fokus von der blossen Aufklärung von Straftaten hin zum vorbeugenden Schutz, denn die strafrechtliche Reaktion kommt für Opfer von Straftaten immer zu spät.
Polizei müssen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stehen
Zur Erreichung dieses Zieles ist die CVP bereit, der Polizei die notwendigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. Gefährliche Personen sollen mit Meldeauflagen, Kontakt- oder Annäherungsverbot besser kontrolliert werden können, um den Schutz von gefährdeten Personen, beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Stalking, zu gewährleisten. Der neuen Möglichkeit der präventiv verdeckten Ermittlung zur Verhinderung von Straftaten stimmt die CVP ebenfalls zu.
Maximale Wegweisungsfrist von 3 Monaten bei häuslicher Gewalt
Im Rahmen der Gesetzesrevision sollen die Fristen für maximale Wegweisung von gefährlichen Personen neu geregelt werden. Die CVP fordert hier explizit eine mögliche maximale Wegweisung von 3 Monaten bei häuslicher Gewalt, so wie dies für andere Gefährdungen möglich ist.
Die Zulässigkeit von Video-Überwachung von Hotspots sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen Kantonen und Behörden zur Verhinderung von Straftaten sind für die CVP selbstverständlich.
Zusätzliche Massnahmen für Terrorbekämpfung
Die CVP fordert zur Terrorbekämpfung zusätzliche polizeiliche Massnahmen wie Eingrenzung auf eine Liegenschaft sowie möglicher Hausarrest. Potentielle terroristische Straftäter sollen beispielsweise durch Mobilfunklokalisierung elektronisch Überwacht werden können.
Die Bevölkerung hat nachweislich grosses Vertrauen in die Institution Polizei. Um ihre Aufgabe entsprechend erfüllen zu können braucht sie beste Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für den Kanton Aargau mit seinem vergleichsweise kleinen Korps. Darum steht die CVP Aargau nach wie vor überzeugt hinter dem dualen Polizeisystem mit Kantons- und Regionalpolizei.