CVP setzt sich für schnelle Realisation der Umfahrung Mellingen ein
12. Dezember 2017
Votum für die CVP-Fraktion (Sprecher Grossrat Martin Steinacher, Gansingen) zum Geschäft GR17.257 Richtplananpassung; Verminderung der Fruchtfolgeflächen durch die Umfahrung Mellingen NK 268
Die CVP stimmt der Richtplananpassung zur Umfahrung Mellingen zu. Das Projekt zeigt aber einmal mehr die grossen Kämpfe und Schwierigkeiten auf, die solche Projekte heutzutage haben! Kleinste Abweichungen – sei es beim Landschaftsschutz, den Richtplanvorgaben oder beim Verlust von Fruchtfolgeflächen – werden ausgenutzt. Wir müssen uns klar sein, dass es bei solchen Projekten immer einen Kompromiss geben muss, anderenfalls gibt es keine Lösung. Es ist aber so, dass es Gruppierungen gibt, die auch klare und demokratisch gefällte Entscheide nicht akzeptieren können und alle Mittel einsetzen, um solche Vorhaben zu verhindern. Der Grosse Rat hat sich zum Wohl der Bevölkerung und für nachhaltige Lösungen einzusetzen, immer aber unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. In diesem Sinn akzeptiert die CVP auch die Ehrenrunde und Anpassung der Umfahrung Mellingen. Die nun vorliegende Variante nimmt Rücksicht auf BLN-Gebiet, erfüllt aber weiter die Vorgaben einer zweckmässigen Umfahrung von Mellingen. Dass die Verschiebung der Umfahrung einen grösseren Verlust von Fruchtfolgefläche beansprucht, ist sehr schade, ist aber leider nicht zu vermeiden. Die CVP ist der Auffassung, dass die zwei Abschnitte zusammengehören und nur so die erforderliche Verkehrsentlastung und die damit verbundene Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in der Altstadt und auch in den angrenzenden Quartieren bringen. Leider, und da bekommen wir vielleicht von der Regierung heute eine Antwort, gibt es keinen Vorschlag zur Kompensation des Verlust an Fruchtfolgeflächen. Die CVP hat dies in der Vernehmlassungsantwort gefordert.
Ich glaube persönlich, dass es für solche speziellen Vorhaben auch spezielle Lösungen braucht. Die genauen Abgrenzungen von Schutzflächen ergeben zum Teil so grosse Probleme bei der Umsetzung, dass es vernünftiger wäre, eine Kompensation an anderen Orten zu machen, die sogar gesamthaft einen Mehrwert ergeben würde. Wir sprechen hier von einer minimalen Verschiebung der Strassenlinie von ca. 7m! Verstehen sie mich richtig, ich möchte keine Vorgaben umgehen, aber etwas mehr ergebnisoffen diskutieren und mehr Optionen offen lassen. Es kann ja nicht sein, dass nur noch Tunnellösungen gemacht werden können, denn diese haben neben den riesigen Kosten auch einen grossen Einschnitt in die Natur zur Folge. Für ein solches Vorgehen müssten sich alle von Anfang an einbringen, dann aber demokratisch gefällte Entscheide auch akzeptieren. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg, ich werde ja in Zukunft wieder etwas zurückstehen.
Was nun aber wichtig ist, dass dieses Umfahrungsprojekt zügig an die Hand genommen wird. Seit den 80-er Jahren wird über eine Umfahrung beraten und 2010 meinte man, das richtige Projekt wird nun umgesetzt. In der Zwischenzeit fahren immer noch täglich ca. 17‘000 Fahrzeuge durch die wunderschöne Altstadt, obwohl es ein erklärtes Ziel der aargauer Verkehrspolitik ist, die alten Städte vom Verkehr zu befreien. In der Antwort des Regierungsrates auf die vorgehend behandelte Interpellation meiner Kollegin Marianne Binder und mir steht, dass aufgrund des schadhaften Zustandes der Reussbrücke diese in den nächsten 5 Jahren einer gesamtheitlichen Revision unterzogen werden muss. Dies könnte verhindert oder zumindest stark verzögert werden, wenn der Verkehr und v.a. Lastwagen möglichst bald die neue Umfahrung benutzen können. Ich bitte also den Regierungsrat, nach Zustimmung dieses Geschäftes, die Planung der Umfahrung zügig voranzutreiben.