CVP nicht überrascht vom Defizit. Konsequente Umsetzung der Leistungsanalyse umso wichtiger.

20. Februar 2015

Zum ersten Mal seit vielen Jahren weist die kantonale Jahresrechnung ein Defizit aus. Dies trotz einem grossen Betrag aus der Ausgleichsreserve. Und die Aussichten für die Zukunft bleiben getrübt.

Die Staatsrechnung weist ein Defizit von 65.5 Mio. CHF aus. Ohne die Entnahme von 80 Mio. CHF aus der Ausgleichsreserve wäre das Defizit sogar dreistellig geworden. Dies zeigt, wie wichtig die Bildung der Ausgleichsreserven in früheren guten Jahren war.

Dass die Nationalbank für das Jahr 2014 keine Ausschüttung tätigen und dies tiefe Spuren in der Aargauer Staatsrechnung hinterlassen würde, war vorhersehbar. Noch schlimmer wiegt jedoch der Umstand, dass sich die Prognosen für die Folgejahre weiter verschlechtert haben. Die künftigen Auszahlungen der SNB sind ungewiss, die Frankenstärke wird die Exportindustrie und die Gesamtkonjunktur und damit die Höhe der künftigen Steuereinnahmen belasten. Steigende Kosten, oft ohne direkte Einflussmöglichkeit durch den Kanton, werden es künftig noch anspruchsvoller machen, ausgeglichene Rechnungen zu budgetieren. Und die Ausgleichsreserven sind bald ausgeschöpft.

Umso wichtiger ist es, dass die Leistungsanalyse an der Urne am 8. März angenommen und in der Folge konsequent umgesetzt wird!

Erfreulich ist, dass die Standortattraktivität des Kantons AG im Quervergleich zu den anderen Kantonen weiterhin sehr gut geblieben ist. Dies ist doch ein Lichtblick im insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, in der sich der Aargau im Moment befindet.