CVP kritisiert Vorgehen des Regierungsrates scharf
25. Januar 2019
Drei Tage vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist zum neuen Spitalgesetz publiziert die Aargauer Regierung einen 100-seitigen Bericht der Unternehmensberatungsfirma PwC zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau, mit dem Auftragsziel von Seite Kanton, die finanzielle Tragbarkeit der geplanten Grossinvestitionen zu analysieren und Anhaltspunkte zur Strukturierung der künftigen Eigentümerschaft aufzuzeigen. Der Inhalt des Berichtes hätte zentral in die Fragestellungen der Vernehmlassung einfliessen müssen. Eine erste kursorische Durchsicht des Berichts zeigt in wesentlichen Punkten Differenzen und Widersprüche zu den Fragestellungen der Vernehmlassung und auch zu den Grundlagen, auf welchen die Vernehmlassung basierte.
Die Eigentümerstrategie ist in der Vernehmlassungsvorlage ein zentrales Thema, mit dem alle, die sich an der Vernehmlassung beteiligen, intensiv auseinandergesetzt haben. „Die CVP ist einmal mehr über die Vorgehensweise von Seite Regierung zu sensiblen Themen irritiert und wehrt sich gegen die Missachtung der verschiedenen Gremien, insbesondere auch der parlamentarischen, die an der Vernehmlassung zum neuen Spitalgesetz beteiligt werden,“ sagt Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller. „Sie hatten keine Informationen darüber erhalten, dass parallel dazu im Auftrag von KSA und Kanton ein Bericht durch die PwC erstellt wird, der wesentliche Fragestellungen des künftigen Spitalgesetzes behandelt. Aufgrund dieser Situation kann unseres Erachtens auch keine Botschaft erarbeitet werden, welche die Haltung der VL-Beteiligten in angemessener Weise berücksichtigt.“
„Die CVP wird sich in absehbarer Zeit und unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage wieder zum neuen Spitalgesetz äussern. Das Vorgehen der Aargauischen Regierung weisen wir aufs Schärfste zurück und erwarten eine Erklärung der Regierung bezüglich dieser fragwürdigen und respektlosen Vorgehensweise,“ so Binder.
