CVP kämpft mit Kostenbremse-Initiative gegen steigende Gesundheistkosten
25. Oktober 2018
Die stetig steigenden Gesundheitskosten gehören zu den meist genannten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Die CVP nimmt diese Sorgen ernst. Die zentralen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen werden durch den Bund und nicht im Kanton geregelt. Aus diesem Grund hat die CVP vor einer Woche die Unterschriftensammlung für die Kostenbremse gestartet. Es soll Druck auf die Akteure im Gesundheitswesen aufgebaut werden, damit diese ihren Beitrag zur Kosteneindämmung erbringen.
Mit dem heutigen Start der Vernehmlassung zur Totalrevision des Spitalgesetzes zeigt der Regierungsrat auf, wie er den kantonalen Spielraum längerfristig gestalten will. Die vorgeschlagene Erhöhung der Regulierungsdichte gibt dem Kanton mehr Möglichkeiten zur Steuerung, was kritisch geprüft werden muss und auf keinen Fall den administrativen Aufwand erhöhen darf. Die CVP teilt die Meinung der Regierung, dass die Regelungsdichte, insbesondere im Rahmen der Vorhalteleistungen, gesenkt werden muss. Denn grundsätzlich sollen dem Kanton und den betroffenen Gesundheitsversorgern Handlungsspielräume eröffnet werden, um mit einer angemessenen Flexibilisierung den Herausforderungen im Gesundheitswesen entgegentreten zu können. Oftmals wird im Gesundheitswesen durch die gesetzlichen Vorgaben und die finanziellen Anreize Innovation verhindert. Deshalb ist es auch richtig, dass der Kanton eine Pilotnorm einführt, die aber auch bei der Revision des Pflegegesetzes berücksichtigt und mit der KVG-Revision des Bundes koordiniert werden muss. So können Versorgungsmodelle unterstützt werden, die mittel- bis langfristige Einsparungen realisieren.
Des weiteren ist es der CVP wichtig, eine gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung von Tageskliniken, ambulanten und teilstationären psychiatrischen Leistungen im Gesetz zu verankern. Denn es ist absurd, dass der Kanton bis dato nur die teureren stationären Behandlungen bezahlen musste. Ambulante und teilstationäre Leistungen sind oft nicht nur wirksamer und adäquater, sondern auch für alle Zahlenden günstiger.
Regionalpolitische Interessen gehören im Gesundheitswesen zu den grössten Knackpunkten. Die Regierung reagiert auf der einen Seite mit dem Vorschlag einer strategischen Holdingsgesellschaft für die kantonseigenen Spitäler und will auf der anderen Seite diese Fragestellungen entpolitisieren. Die Träger der Regionalspitäler werden gefordert sein, eine zukunftsweisende Strategie und entsprechende Kooperationen einzugehen und so die Regionalspitäler in neuer Rolle zu sichern. Die Konzentration der Spitalversorgung versus Steuerungsmöglichkeiten von Seite Kanton müssen in der Vernehmlassung bezüglich der Auswirkungen geprüft werden, ebenso die Erhöhung des ordentlichen Kantonssteuerfusses. Zusätzliche Massnahmen in der Qualitätssicherung sind aus Sicht der CVP auf Ziel und Zweck zu prüfen. Die vorgestellte regierungsrätliche Vision 2030 könnte den Verantwortlichen dabei hilfreich sein. Die Meinungsbildung innerhalb der CVP ist ab heute im Gange und das Ergebnis noch offen.
